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15.12.2010

Türen auf für die Bürger

Parlament macht den Weg frei für die Europäische Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EBI gibt EU-Bürgerinnen und -Bürgern von 2012 an die Möglichkeit, sich direkt in die Brüsseler Politik einzumischen und die politische Agenda der EU mitzubestimmen.

Der grüne Ko-Berichterstatter Gerlad Häfner zeigte sich nach der Abstimmung hoch erfreut. "Heute ist ein großer Tag für die europäische Demokratie. Wir haben die Türen der Europäischen Union für Anliegen und Vorschläge der Bürger geöffnet. Erstmals werden künftig nicht nur Parlament und Kommission, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, Verordnungen und Richtlinien der EU vorzuschlagen. Damit teilt das Parlament einen Teil seiner Macht mit den Bürgern."

Ab 2012 können nun erfolgreiche Initiativen, die EU-weit eine Million Unterstützer-Unterschriften sammeln, ihr Thema auf die europäische Agenda heben. Es folgt zwar nicht automatisch eine Gesetzesinitiative, aber EU-Kommission und Europäisches Parlament werden sich mit dem Anliegen beschäftigen und Stellung beziehen müssen. Gerade in diesem Aspekt sieht Häfner den großen Fortschritt durch die Europäische Bürgerinitiative, denn künftig öffneten sich auch im Wortsinn die Türen für die Bürger und diese könnten ihre Anliegen öffentlich vor Parlament und Kommission begründen. "Jetzt liegt es in der Hand der Europäischen Kommission, dass aus dem neuen Bürgerbeteiligungsinstrument kein Flop, sondern eine Erfolgsgeschichte wird. Die Unterschrift von mehr als 1 Million EU-Bürgern darf nicht einfach ignoriert werden", so Häfner.

Seiner Ansicht nach ist die Europäische Bürgerinitiative ein Beitrag, die Distanz zwischen Bürgern und ihren Institutionen zu verringern. "Nur in dem Maße, in dem sich die Bürger aktiv beteiligen können, wird das Europa der Bürgerinnen und Bürger Realität. Und nur ein demokratisches Europa, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, wird langfristig Erfolg haben", zeigte sich Gerald Häfner überzeugt, der die Regelungen entscheidend mitausgearbeit hat. Insbesondere war es ein Anliegen der Grünen Fraktion, etwaige bürokratische Hürden bei Registrierung und dem Sammeln der Unterschriften zu verhindern.

Doch aus grüner Sicht ist die Europäische Bürgerinitiative nur ein erster Schritt. "Mit der EBI haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung. Wir wollen die Tür mit der Zeit noch weiter aufstoßen und den Bürgern auch die Beteiligung an politischen Sachentscheidungen ermöglichen", umschrieb Häfner das Langfristziel.

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