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10.10.2012

Türkei

Fortschritte bei Menschen- und Grundrechten bleibt notwendig

Die Europäische Kommission hat heute ihren jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Kandidatenlandes Türkei für 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:

"Es ist richtig, dass die Kommission den Finger in die Wunde legt. Sie kritisiert in ihrem Türkeibericht zu Recht, dass es in der Türkei keinerlei Fortschritte bei den Menschen- und Grundrechten gegeben hat. Restriktionen der Pressefreiheit und Verhaftungen von Journalisten sindnach wie vor ein Problem. Presse- und Meinungsfreiheit sind fundamentale Demokratierechte und es ist äußerst bedauerlich, dass die Türkei dabei Rückschritte macht. Auch beim Minderheitenschutz , v.a. für Kurden geht es nicht voran , ebenso wie bei der Gleichstellung der Geschlechter und homo-, bi- und transsexuellen Menschen. Die türkische Regierung muss beherzter an diese Probleme rangehen und mehr Einsatz zeigen. Dazu gehört, dass die Verfassungsreform erfolgreich und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft abgeschlossen werden muss.

Die Beitrittsverhandlungen sind und waren immer ein wichtiger Motor für Fortschritte in der Türkei.  Es ist deshalb kontraproduktiv, dass Länder wie Frankreich, Deutschland und Zypern die Verhandlungen seit Jahren blockieren. Die EU muss der Türkei wieder signalisieren, dass die Türkei willkommen ist und vor allem muss sie der Türkei deutlich machen, welche Reformen sie angehen muss, um die europäischen Normen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schnellstmöglich zu verwirklichen.“

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Ska Keller

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