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13.06.2012

Two-Pack und Finanzkrise

EU-Parlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack ("Two-Pack") erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland (Gauzès-Bericht) (1).

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Mit der Verabschiedung des Two-Pack hat das Europäische Parlament heute eine klare und konstruktive Antwort auf die einseitige Europa-Krisenpolitik des Rates gegeben.

Kernstücke des Ferreira-Berichts sind Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds (Redemption Fund), ein Fahrplan zu Eurobonds, sowie ein EU-Fonds zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung.Der Schuldentilgungsfonds basiert auf einem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats. Dieser Fonds ermöglicht es Euroländern, die nicht unter dem Rettungsschirm sind, günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten Bedingungen folgen. Dadurch verschafft der Fonds diesen Ländernmehr Luft zum Atmen und erleichtert den Schuldenabbau. Außerdem fordert das Parlament einen Fahrplan konkreter Maßnahmen mit dem Ziel Stabilitätsanleihen einzuführen.

Ein Fonds in Höhe von 1% des BIPs der EU-Mitgliedsstaaten soll die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten fördern, ohne die eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nicht machbar sein wird.

Darüber hinaus verbessert der Ferreira-Bericht die Berichterstattung über die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Auf Grüne Initiative wird in diesem Rahmen zukünftig offengelegt, welche finanziellen Mittel ein Mitgliedsstaat bereitstellt, um die EU 2020-Ziele zu erreichen.

Mit einer soliden Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und einem Teil der Konservativen hat das Plenum diese weitreichenden Beschlüsse angenommen, gegen die Stimmen anderer Konservativer und der CDU/CSU, die den Schuldentilgungsfonds ablehnen.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369