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09.08.2013

Überwachungsskandal

Europaweite Aufklärung statt Populismus!

Zur aktuellen Debatte über die Überwachungsskandale, insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit von NSA und BND, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnung:

"Das peinliche Spiel der Schuldzuweisung zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und dem ehemaligen Kanzleramtschef Steinmeier verhindert eine notwendige Debatte über die Tätigkeiten europäischer Geheimdienste im Rahmen der aufgedeckten Überwachungsskandale. Es ist purer Antiamerikanismus, wenn nun einzelne Abgeordnete von Union bis zur Linkspartei so tun, als läge der Kern des Skandals in der Zusammenarbeit mit den US-Behörden. Kriminalitätsbekämpfung muss heute grenzübergreifend organisiert werden. Vielmehr bedarf es einer europaweiten Klärung und Einhaltung der rechtlichen Grenzen von Überwachungsmaßnahmen.

Es braucht EU-weite Regeln für den Informationsaustausch und einem effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Überwachung. Hier hat die deutsche Bundesregierung bislang überhaupt nichts geliefert. Ein erster Schritt wäre die Anerkennung und Unterstützung der Anfang September im Europäischen Parlament beginnenden Untersuchung im Europäischen Parlament. Bis dahin wäre es dringend geboten, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die noch immer laufenden und offensichtlichen Rechtsübertritte der Geheimdienste von EU-Staaten und Drittstaaten wie den USA einleiten."

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060