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20.09.2013

Überwachungsskandal

Merkel hat Europa beschädigt – GCHQ muss gestoppt werden!

Zu den Belegen über den Einbruch des britischen Geheimdienstes GCHQ in die Datensysteme des belgischen Telekommunikations-Providers Belgacom erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Mit ihrem Schweigen gegenüber den massiven Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GCHQ hat Angela Merkel als wichtigste EU-Regierungschefin das gemeinsame Europa massiv beschädigt. Die jetzt vorliegenden Informationen belegen den skandalösen Einbruch in die Datensysteme von Belgacom und die Überwachung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden durch das GCQH.

Da es sich hierbei ganz offensichtlich nicht mehr um eine vom Europäischen Gerichtshof eingeforderte zurückhaltende Ausübung der nationalen Sicherheit handelt, wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, bereits bei den deutlichen Hinweisen Edwards Snowdens vor knapp drei Monaten eine klare Reaktion der EU-Staaten einzufordern. Die unverhältnismäßigen Eingriffe des GCHQ in die Grund- und Menschenrechte müssen sofort gestoppt werden.

Stattdessen schweigt Angela Merkel noch immer und sorgt damit für die Entrechtung von Millionen deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Sie schädigt damit den europäischen Rechtsstaat und sorgt dafür, dass Europa Stück für Stück auseinanderbricht. Ohne ein klares Wertefundament und die unmissverständliche Beachtung des gemeinsamen Rechts kann die Europäische Union nicht funktionieren.“

Jan Philipp Albrecht befindet sich derzeit in Norden bei einer Kundgebung gegen die Überwachung des dort anlandenden Nordsee-Internetkabels TAT-14, an dem der britische Geheimdienst im Rahmen des Programms Tempora nach Informationen des Wistleblowers Edward Snowdens die komplette Internet-Kommunikation abgreift. Am Abend findet eine Diskussionsveranstaltung zu den Überwachungsskandalen im Pelzerhaus Emden statt.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060