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02.12.2013

Ukraine

Grüne fordern EU-Delegation für Kiew

Nach dem gewaltsamen Einsatz der Polizei in Kiew am Wochenende gegen die Pro-EU-Demonstranten, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms eine Debatte im Europäischen Parlament und eine Sonder-Delegation von EU-Abgeordneten nach Kiew: 

 

„Ich bin fassungslos über die Bilder von der Räumung des Euromaidan in Kiew – nur zwei Tage nach meinem Besuch dort. Die Angst und Schwäche der ukrainischen Regierung zeigt sich in dieser brutalen Reaktion. 

 

Das Europäische Parlament muss nun schnellstmöglich eine Delegation nach Kiew schicken, um die Situation vor Ort zu beobachten. So können wir auch den Widerstand dort stärken. Außerdem müssen wir gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Rates so schnell wie möglich darüber diskutieren, wie wir der Opposition darüber hinaus helfen können. 

 

Im Euromaidan steckt das Zeug für einen neuen Aufbruch in der Ukraine. Deshalb brauchen wir mittelfristig unbedingt Visa-Erleichterungen und Austauschprogramme – gerade für die jungen Menschen in der Ukraine.“