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12.12.2013

Ukraine

EU-Parlament fordert Runden Tisch mit Zivilgesellschaft

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Die Abgeordneten fordern unter anderem die Einberufung eines Runden Tisches und wollen eine offizielle Delegation nach Kiew schicken. Dazu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

„Die Resolution des Europäischen Parlaments ist ein klares Signal an Präsident Janukowitsch. Wir unterstützen die schnelle Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Regierung und Opposition sitzen sollen, sondern mit ihnen auf Augenhöhe Vertreter der Zivilgesellschaft und Studierende, die zurzeit auf dem Maidan protestieren.

Die EU darf die Ukraine jetzt nicht aufgeben. Das Land braucht eine europäische Perspektive. Wir müssen mit konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel einer weiteren Visa-Erleichterung die pro-europäische Bewegung unterstützen.

Gleichzeitig sollten die EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Sanktionen beraten gegenüber denjenigen, die für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Sie sollten nicht mehr in die EU einreisen dürfen und müssen in ihrem Land für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden."

Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine-Kooperationsausschuss und DDR-Bürgerrechtler, kommentiert:

„Nur ein Runder Tisch kann in dieser Situation den Willen und die Entschlossenheit der Demonstranten in konstruktive Ergebnisse umwandeln. Am Ende dieser Verhandlungen könnte ein Referendum über die Zukunft der Ukraine, aber auch Neuwahlen stehen. Zu viele und zu hohe Vorbedingungen für diese Gespräche sind kontraproduktiv. Die Bereitschaft zum Gewaltverzicht und die Freilassung aller Gefangenen müssen gewährleistet sein.

Wenn Opposition und Zivilgesellschaft in der Ukraine Erfolg haben, wäre das ein starkes Signal an die unterdrückte Zivilgesellschaft in Russland, dass Gewalt und Repressionen eine entschlossene demokratische Bewegung nicht aufhalten können. Dann würde Präsident Putin den Sturm ernten, den er als Wind gesät hat.“