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19.02.2014

Ukraine

EU muss handeln - Einsatz des Roten Kreuz gefordert

Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine in der vergangenen Nacht erklärt dazu Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Wir müssen gleichermaßen in Kiew und Moskau Druck ausüben. Die EU ist nicht ohnmächtig. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen Sanktionen gegen die Personen in der ukrainischen Führung beschließen, die für die Eskalation verantwortlich sind. Das Einfrieren ihrer Konten ist überfällig.

Die EU kann auch auf Gasgeschäfte mit Russland verzichten. Es gibt zum Beispiel Alternativen zu der geplanten Pipeline Southstream, die Europa weiter von Gazprom abhängig machen soll. Vladimir Putin hat genauso ein existenzielles Interesse an funktionierenden Beziehungen mit der EU. Es kommt jetzt darauf an, dass die Europäer ihre Interessen einheitlich vertreten.

Gleichzeitig müssen wir endlich in der Ukraine helfen: Die EU muss mit allen Mitteln versuchen, die Gewalt zu stoppen. Das EU-Parlament hat beschlossen, eine ständige Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die muss so schnell wie möglich aufbrechen. Auch die OSZE sollte eingeschaltet werden.

Wir brauchen außerdem einen schnellen Einsatz des Roten Kreuz in Kiew. Ärzte, die auf dem Euromaidan oder in Krankenhäusern helfen wollen, werden bedroht und dran gehindert, Schwerverletzte zu behandeln. Immer wieder werden Verletzte aus Krankenhäusern entführt und verschwinden."

Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ergänzt:

"Der Amoklauf von Präsident Janukowitsch muss gestoppt werden. Janukovitsch hat jegliche Legitimation als Präsident verloren. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögen des Janukowitsch-Klans und seines Umfeldes in Europa unverzüglich einzufrieren. Ungeheuerlich ist die Aussage des russischen Außenministers, dass die Auseinandersetzungen in der Ukraine die Folge der europäischen Politik seien. Tatsache ist, dass Präsident Putin und die russische Regierung mit ihrer aggressiven Haltung gegenüber dem Abkommen zwischen EU und Ukraine den Konflikt erst ausgelöst und in den letzten Monaten geschürt haben."