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07.04.2014

Ukraine

Ukraine-Mission der OSZE bisher dramatisch stumm

Anlässlich der besorgniserregenden Berichte über Besetzungen von Regierungsgebäuden und wachsenden Spannungen aus Städten in den östlichen Landesteilen der Ukraine fordert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, dass die OSZE-Mission ihre Aufgaben sofort und konsequent wahrnehmen soll:

"Die OSZE muss als Hüterin der europäischen Sicherheit in der Ukraine ein ganz anderes Tempo vorlegen. Bisher ist die OSZE auf dramatische Weise stumm und verfehlt die Hoffnungen, die auf ihre Ukraine-Mission gesetzt wurden. Die seit Wochen beschlossene Mission hat viel Zeit verloren mit der Bestimmung ihrer Leitung. Nachdem die OSZE im Konflikt um die Krim schon zu spät war, muss sie jetzt zeigen, dass sie noch etwas will und kann als gemeinsame Sicherheitsorganisation. Die Mission muss dort beobachten, wo es jetzt drauf ankommt. Und sie muss endlich wahrnehmbar berichten zu den Ereignissen gerade auch in Donetsk, Lugansk, Charkiv und in Transnistrien.

Die OSZE Mission sollte auch unbedingt die russischen Militärbewegungen an der Grenze zu Ukraine beobachten und Informationen darüber öffentlich machen. Denn momentan steht Aussage gegen Aussage: Wladimir Putin redet vom Abzug russischer Truppen. Die NATO sieht dafür keine Anzeichen."

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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