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30.03.2012

Ukraine

Unterstützung für die Bevölkerung, nicht für Alleinherrscher

Zur für heute Nachmittag geplanten Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine erklären die Co-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA Rebecca Harms und der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:

"Wir begrüßen die Paraphierung des seit Monaten abgeschlossenen Vertragstextes. Dadurch kann sichergestellt werden, dass das nach langwierigen Verhandlungen geschnürte Vertragspaket als Ganzes erhalten bleibt, unabhängig vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

Die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und damit das teilweise Inkrafttreten sollte jedoch nicht mehr vor den Parlamentswahlen im Oktober erfolgen. Erst durch faire und freie Wahlen ohne Fälschungen können die Ukraine und vor allem Präsident Janukowitsch beweisen, ob sie für diese tiefe und weitgehende Partnerschaft mit der EU wirklich bereit sind.

Die EU muss weiter darauf bestehen, dass die absurden Anschuldigen und Verurteilungen gegen führende ehemalige Minister und hohe Beamte revidiert werden. Das Gezerre um die Behandlung der kranken Oppositionsführerin Timoschenko und die offensichtliche Missachtung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes sind würdelos.´

Der ukrainische Rechtsstaat ist in ernster Gefahr. Janukowitsch möchte gern ein Alleinherrscher à la Putin werden. Jeder politische Gegner ist für ihn auch ein persönlicher Feind. Die EU aber muss sich hinter die ukrainische Bevölkerung und Zivilgesellschaft stellen und auf demokratische Standards und Rechtssicherheit bestehen."