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30.04.2012

Ukraine

Rote Karte für Janukovitsch - UEFA in der Pflicht

Zur Diskussion um die politische Situation in der Ukraine vor der Fußballeuropameisterschaft erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Kooperationsausschuss EU-Ukraine:

"Europa sollte sich geschlossen zeigen in einem politischen Boykott der Europameisterschaft. Viktor Janukowitsch hat bereits zu lange foul gespielt und fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, zu der sich die Ukraine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, missachtet. Deutsche und europäische Politiker dürfen sich nicht mit dem Autokraten Janukowitsch zusammen auf die Tribüne stellen. Dieser führt einen persönlichen Rachfeldzug gegen seine politische Gegner und missbraucht die ukrainische Justiz um die orangene Opposition auszuschalten.

Ein sportlicher Boykott hingegen bringt kaum etwas. Viel mehr sollten alle Sportler und Funktionäre, vor allem aber die UEFA, endlich Verantwortung übernehmen. Die Behauptung, Sport und Politik hätten nichts miteinander zu tun, ist längst widerlegt und bedeutet nicht Neutralität, sondern stillschweigende Akzeptanz. Dass sie dazu in der Lage ist, hat die Organisation bei ihrem Engagement gegen Intoleranz und Diskriminierung unter Beweis gestellt.

Die EU muss sich jetzt gegen die Errichtung einer neuen Diktatur an ihren Ostgrenzen wehren. Ein so grobes Foul gegen die Rechtsstaatlichkeit darf die EU nicht tolerieren. Janukowitsch verdient die rote Karte: Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine darf nicht unterschrieben werden, solange es politische Gefangene gibt. Neben der ehemaligen Ministerpräsidentin sitzen noch viele weitere Oppositionelle und ehemalige Regierungsmitglieder in Haft. Erst wenn auch sie frei sind, kann die Annäherung der Ukraine an die EU weitergehen."

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