[Zur Navigation]

29.01.2014

Ukraine: Europa darf nicht neutral bleiben

Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu, die Unruhen haben sich längst über Kiew hinaus ausgebreitet und der Druck auf Präsident Janukowitsch wächst. Am Dienstag konnte die Opposition erste Erfolge feiern: Der Ministerpräsident trat zurück und das Parlament hat die Gesetze, die praktisch den Notstand im Land ausgerufen haben, zurück genommen.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion und Mitglied der offiziellen Delegation des Europa-Parlaments, ist seit Montag in Kiew, um Gespräche mit der Opposition, der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen. Sie war auch selbst wieder auf dem Hauptplatz in Kiew, dem Maidan, bei den Demonstranten. Für sie steht fest, dass Janukowitsch an Zustimmung verliert und deutlich geschwächt ist. Sie ist in diesem Winter bereits zum vierten Mal in der Ukraine.

Rebecca Harms erklärte, für die Eskalation in Kiew sei eindeutig Janukowitsch verantwortlich. Demonstranten seien erschossen worden, andere verschwänden und würden gefoltert. Dieses Vorgehen von Präsident Janukowitsch nannte Harms einen Rückfall in die schlimmsten Zeiten der Sowjetunion und gab zu bedenken, man dürfe sich nicht wundern, wenn bei den bis dahin friedlichen Protesten jetzt auch Steine und Molotow-Cocktails geworfen würden. Unklar ist bisher noch, wer sich hinter den sogenannten „Ultras“ verbirgt, die vor allem für die Gewalt auf dem Maidan verantwortlich gemacht werden.

Die Europäische Union darf dieses Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Demonstranten nicht tolerieren denn "Wir als Europäer können nicht neutral bleiben, weil hier für unsere Werte gestritten wird", findet Harms. Die Annahme der auf heute vertagten Abstimmung zur Amnestie für die festgenommenen Demonstranten vom Maidan, sei das Mindeste um zu einer Deeskalation beizutragen.

Die Delegation des Europäischen Parlaments will in dieser Woche auch noch Präsident Janukowitsch und weitere Vertreter der Regierung treffen. Sollten diese Vermittlungsversuche – auch von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton – nicht zum Einlenken Janukowitschs führen, fordert Harms gezielte Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, zum Beispiel Einreisebeschränkungen oder das Einfrieren ihrer Konten in der EU.