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17.03.2014

Ukraine-Russland

Sanktionen sind die richtige Reaktion auf das Vorgehen Russlands auf der Krim

Zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Reaktion auf das gestern abgehaltene Referendum auf der Krim erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße die heute von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen. Sie sind richtig als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim.

Diese Sanktionen können nur der Anfang sein. Sollte Russland weiter alle diplomatischen Bemühungen scheitern lassen, dann muss es weitere Sanktionsschritte geben.

Nach dem Referendum muss die EU nun alles tun, um die Rechte der Minderheiten auf der Krim zu sichern. Sie muss weiter darauf dringen, dass eine starke OSZE-Beobachtermission sofort in den Osten der Ukraine und auch auf die Krim reist. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Mai muss ohne Druck erfolgen.

Wir unterstützen alle Entscheidungen zur finanziellen Hilfe gegen den Bankrott der Ukraine. Das Land braucht nicht nur unser Geld, sondern auch eine Beratung und verantwortungsvolle Hilfestellung bei Reformen, zum Beispiel gegen Korruption. Es muss gewährleistet werden, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird."

Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland erklärt:

"Was Putin in der Ukraine vom Zaun bricht, ist kein neuer kalter Krieg, sondern schlimmer - es ist die Rückkehr eines aggressiven Nationalismus, der die Wiedervereinigung der Russen auch außerhalb der eigenen Grenzen betreibt. Die Krim wird jetzt einverleibt, unabhängiger wird sie nicht.

Ein Wegschauen „um des lieben Friedens willen“ wird Putin nicht stoppen, sondern seinen Aggressionskurs nur bestätigen. Nur die entschlossene Verteidigung des Völkerrechts kann uns und unseren östlichen Nachbarstaaten eine friedliche Zukunft sichern.

Wenn Russland weiterhin alle Verhandlungen mit der OSZE verweigert, müssen die Staatschefs am Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen verhängen, auch wenn es Auswirkungen auf die EU selbst hat. Ein Appeasement wegen Wirtschaftsinteressen darf es nicht geben."