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08.05.2014

Ukraine: Umsetzung der Genfer Erklärung zwingend notwendig

EU muss die Ukraine auf ihrem Weg in die Demokratie konsequent unterstützen


Die Situation in der Ukraine droht zu kippen. Nach den Gefechten nahe Slawjansk, die mehr als 30 Todesopfer gefordert haben,ist die Umsetzung der Genfer Erklärung umso zwingender notwendig.

Alle bewaffneten Gruppen, sei es pro-russische Separatisten oder der Ukrainische rechter Sektor, müssen ihre Waffen sofort abgeben. Wir brauchen eine politische Initiative zur Verständigung, zwischen Politikern, Aktivisten und Bürgern, zwischen West und Ost, Kiew, Donetsk und Lugansk. Dabei spielt die OSZE eine entscheidende Rolle. Wir brauchen Beobachter vor Ort und zwar so viele wie möglich. Die OSZE kann sich nicht auf neutrale Beobachtungen beschränken, sondern muss diese Prozesse einleiten und aktiv gestalten.

Solch eine Initiative kann jedoch nur gelingen, wenn der Osten der Ukraine nicht weiterhin von Paramilitärs kontrolliert wird. Und auch die Anti-Terror-Maßnahmen der Ukrainischen Armee sind nicht der richtige Weg. Durch Armeeeinsätzen kann kein Vertrauen gewonnen, können keine politische Überzeugungen geschaffen werden.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament betonte, dass das Europaparlament immer wieder gefordert habe, dass die EU die Ukraine auf ihrem Weg in die Demokratie und zu einem Rechtsstaat konsequent unterstützen muss. „Wir müssen alles - nicht militärische! - tun, um den Bürgern der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen.“ Wenn wir die Demokratie in der Ukraine nicht unterstützen, geben wir europäische Werte auf, so Harms weiter. Das wichtigste sei deshalb, dass die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai unter fairen und freien Bedingungen stattfinden können.