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18.03.2013

UN-Verhandlungen zu Waffenhandel

Deutsche Regierung steht besonders in der Pflicht

Heute gehen in New York die UN-Verhandlungen über einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in die zweite Runde. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament:

"Die Erfahrung hat gezeigt, dass moralische Versprechungen und unverbindliche Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen wenig bringen. Weiterhin liefern insbesondere deutsche Rüstungsschmieden wie Rheinmetall, Heckler&Koch oder Krauss Maffey munter Waffen in zahlreiche Krisengebiete der Welt. Wir brauchen also dringend rechtlich verbindliche Regeln auf internationaler Ebene, um das todbringende Geschäft mit Panzern, Sturmgewehren oder bewaffneten Drohnen einzugrenzen. Exporte, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen führen können, müssen verboten werden. Gegen solche Ausfuhren braucht es eindeutige Menschenrechtsklauseln, und zwar für alle Waffen, Munitionen und Produktionslizenzen.

Deutschland ist besonders in der Pflicht. Während weltweit der Handel mit Rüstungsgütern abgenommen hat, führen deutsche Firmen zunehmend mehr Waffen aus. Die Bundesregierung hat erklärt, sie werde sich in New York für Menschenrechtsklauseln stark machen. Das ist ein positives Signal. Allerdings könnten Deutschland und auch die Europäische Union schon jetzt wesentlich mehr dafür tun, dass den mörderischen Geschäften ein Ende bereitet wird. Weder Berliner noch Brüsseler Vorgaben verbieten den Rüstungsexport in Regionen, in denen die Waffen zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen können. enn es die Berliner Regierung ernst meint, könnte sie hier längst eigene Wege gehen. Dafür muss sie nicht auf ein internationales Abkommen warten.“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392