[Zur Navigation]

17.01.2011

Ungarn: Abschied von der Demokratie?

EU-Kommission wagt nur unzureichende Schritte gegen Orbán-Regime


Die Europäische Kommission hat heute die Unvereinbarkeit der Situation in Ungarn mit Europäischem Recht kritisiert. Dabei wies die Behörde darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Gerichte, der Zentralbank und der Datenschutzbehörde durch die neuen Gesetze der Regierung von Premier Viktor Orbán nicht mehr gewährleistet sind. Sie kündigte für alle drei Fälle ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren an.

Auch wenn die Grüne Europafraktion diese Bedenken teilt, so greift das Vorgehen der EU-Kommission doch deutlich zu kurz. Viele Elemente der Entdemokratisierung, die Orbán seit Amtsantritt vorantreibt, werden nämlich gar nicht angesprochen. „Es ist richtig, dass die Kommission der Regierung in Ungarn klare Grenzen aufzeigt. Es wird aber nicht reichen, Viktor Orbán nur vorsichtig auf die Finger zu klopfen“ kommentierte die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms, im Anschluss an die Bekanntgabe der EU-Kommission.

So treibt der ungarische Premier Orbán, einst Freiheitskämpfer gegen das Sowjet-Regime, zunehmend autokratische Elemente in dem politischen System des EU-Mitgliedsstaats voran. Orbán hatte die Wahlen mit seiner Fidész-Partei im Jahr 2010 mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und seitdem diverse Maßnahmen zur dauerhaften Festigung seiner Machtstellung eingeleitet. Die Grüne Europafraktion hat die gefährlichen und undemokratischen Entwicklungen seither scharf kritisiert und immer wieder ein Einschreiten der Europäischen Union gefordert.

So legte Orbáns Regierung bereits kurz nach Amtsantritt ein neues Mediengesetz vor, dass über eine Zwangsregistrierung von Journalisten und Bloggern die Pressefreiheit in Ungarn aushöhlte. Kurz danach peitschte er eine neue Verfassung in nur fünf Woche durch die Instanzen. Über die neue Verfassung platzierte Orbán seine Getreuen in der Verwaltung und zentralen politischen Ämtern, was seine Macht über Jahre hinaus festigt. Eine parlamentarische, oder gar gesamtgesellschaftliche Debatte, fand nicht statt und führte zu erheblichen Protesten in der Bevölkerung und sinkenden Umfragewerten für Fidesz.

Kurz vor Weihnachten legte Orbán dann noch einmal nach: So verabschiedete das Ungarische Parlament ein Gesetzespaket, das der Regierung erlaubt, Gesetze im Eilverfahren und ohne angemessene parlamentarische Beratung zu verabschieden. Außerdem wurde auch das bis zu diesem Zeitpunkt letzte von Fidesz unabhängige Organ, die Zentralbank, angegriffen, indem Orbán einen seiner Getreuen dem Vorsitzenden der Institution zur Seite stellte. Die Grüne Europafraktion hatte in einer ersten Reaktion einen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso geschrieben, der die Entwicklung Ungarns hin zu einem autokratischen Regime scharf verurteilt.

Im Januar machte die Grüne Europafraktion außerdem einen konkreten Vorschlag, um Orbáns Machthunger in die Schranken zu weisen: So wurde die EU-Kommission aufgefordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anzustreben. Auf dieser Basis könnte die Kommission gegen Maßnahmen von Mitgliedsstaaten, die den Europäischen Grundrechten widersprechen, vorgehen. Die Grundrechtecharta ist seit dem Vertrag von Lissabon Teil des Gemeinschaftsrechts.

Die Mitteilung der EU-Kommission von heute beschränkt sich aber auf Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Zentralbank, die Justiz und die Datenschutzbehörde und lässt einen Blick für das große Ganze vermissen. Aus Grüner Sicht muss aber unbedingt mehr geschehen.

Erst heute wurde überraschend bekannt, dass Ungarns Präsident Orbán morgen im Rahmen der Ungarn-Debatte des Europäischen Parlaments eine offizielle Stellungnahme abgeben wird. Anfang Februar wird dann das Parlament eine offizielle Position verabschieden. Hier wird es besonders spannend werden, die Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu beobachten. Fidesz ist Mitglied der EVP, und die konservative Gruppierung, stärkste Fraktion im Europaparlament, hat sich bislang mit Kritik an Orbán merklich zurückgehalten.

Tags