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28.10.2010

Unser erstes Jahr in Europa - Teil II

gruene-europa.de: Kommen wir zu dem zentralen Grünen Wahlkampfthema des letzten Jahrs: der Grüne New Deal. Welches Zwischenfazit kannst Du ziehen?

Reinhard Bütikofer: Es war für mich im Europawahlkampf beeindruckend, dass alle grüne Parteien sich auf ein Kern-Programm einigen konnten, in dessen Mittelpunkt der Grüne New Deal stand. Auch für unsere Fraktion ist der Grüne New Deal bis heute ein wichtiger Leitbegriff. Wir haben in unserer damit befassten Fraktions-Arbeitsgruppe die makro-ökonomische Dimension desselben bearbeitet; dazu hat seither auf dieser Grundlage die Europäische Grüne Partei (EGP) einen Beschluss gefasst. Auch die industriepolitische Seite sowie die sozialpolitische wurde beackert. Jetzt versuchen wir, das Thema als regionales zu verankern.

Rebecca Harms: Ich glaube, dass wir mit einem Bereich des Grüne New Deal sehr viel Wahrnehmung erreicht haben, die für die Grüne Politik insgesamt sehr wichtig ist, das gilt europaweit. Es ist verstanden worden, dass grüne Konzepte für nachhaltige Entwicklung, für Wirtschaft und Industrie eben nicht bedeuten, dass nur Dinge verschwinden, wie zum Beispiel die Atomkraft, sondern dass wir für viele Bereiche der Industrie Umbauprojekte anbieten. In der aktuellen Auseinandersetzung in Deutschland zeigt sich meiner Meinung nach, dass uns das geglaubt wird, dass diese Umbaukonzepte machbar sind und dass die insgesamt zum Wohle der Mehrheit der BürgerInnen sind.

gruene-europa.de: Ein Jahr nach der Wahl: Die Krise hat sich noch verschärft. Ist in diesem Zusammenhang die Weichenstellung so gewesen, dass es eher vorangegangen ist mit der EU oder dass man sich mehr auf nationale Politiken zurückgezogen hat?

Rebecca Harms: Eine Sache ist positiv: Es gibt jetzt durch die Arbeit in Brüssel, insbesondere durch das hohe Engagement der Abgeordneten aus vielen Fraktionen, aber auch gerade auch aus der Grünen Fraktion, eine recht belastbare neue Aufsicht über die Finanzmärkte. Was aber auffällt ist, dass die Brüsseler Politik viel zu behäbig agiert, obwohl sie die Gründe für die Finanzkrise und die nachfolgende Wirtschaftskrise kennt.

Die Erkenntnis, dass man mehr Finanzpolitik gemeinsam machen muss, dass man die Haushaltspolitiken aufeinander abstimmen muss, dass man eigentlich, wenn man eine gemeinsame Währung hat, nicht nur gemeinsame Haushalts-, sondern auch gemeinsame Wirtschaftspolitik machen sollte, das sind alles Erkenntnisse, die nicht umgesetzt werden. Und ob wir am Ende wieder ein Zurück in nationale Alleingänge erleben oder ob das mit mehr gemeinsamer, europäischer Politik ausgeht, das ist noch nicht ausgemacht.

gruene-europa.de: Reinhard, wenn du eine Prognose über die Zukunft der EU liefern müsstest, wie würde die aussehen?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, wir stehen vor einigen schweren, für den weiteren Weg Europas entscheidenden Konflikten. Da werden wir sehr werben müssen, denn die negative Stimmung gegenüber der EU nimmt immer noch zu. Wir nehmen das als Herausforderung, an einer tragfähigen "europäischen Erzählung" mitzuwirken. Die Kanzlerin und die Bundesregierung insgesamt sehe ich dabei als Teil des Problems an. Sie fördern einen national(istisch)en Diskurs, positionieren Deutschland als Zwingmeister Europas statt als Partner. Das ist hoch riskant.

Es wird thematisch um die Strukturen gemeinsamer wirtschaftlicher Lenkung gehen, um die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik oder die Neustrukturierung des EU-Haushalts und der Regional- und Strukturfonds; um die Frage, ob die EU in der Klimapolitik wieder vorantreibt oder schmollt und zaudert. Auch für die europäische Forschungs- und die Energiepolitik sind wichtige Weichen zu stellen. Die Energieinfrastruktur-Debatte kommt mit Macht. Kommissar Oettinger hat übrigens noch nichts abgeliefert, was mich begeisterte.

gruene-europa.de: Und Herr Barroso in zweiter Amtszeit als EU-Kommissionspräsident?

Rebecca Harms: Barroso war genau der Mann in jetzt zweiter Legislatur an der Spitze der Europäischen Kommission, den wir befürchtet hatten und vor dem wir gewarnt hatten. Er wurde mit großer Mehrheit und Unterstützung gerade auch der Merkel-Regierung gewählt. Er schafft es nicht, das Profil europäischer Politik so zu schärfen mit seiner Person, dass die Akzeptanz wächst. Er ist viel zu sehr der Mann im Schatten der Regierungschefs der großen Mitgliedsstaaten. Ich sehe ihn außer in dem Konflikt um die Roma eigentlich genauso blass wie in der ersten Wahlperiode am Anfang. Als er wieder gewählt worden war, habe ich noch gehofft, dass er sich jetzt frei schwimmt. Eigentlich hat er jetzt ja nichts mehr zu verlieren, nachdem die zweite und letztmögliche Wahl geglückt ist. Aber bisher hat sich diese Hoffnung oder Idee von mir leider nicht erfüllt.

gruene-europa.de: Diese Legislatur ist auch die erste Legislatur unter dem Lissabon-Vertrag. Was hat sich verändert für die Fraktion oder das Europäische Parlament als Ganzes?

Rebecca Harms: Das Europäische Parlament hat sehr viel mehr Rechte und sehr viel mehr Macht. Es sind neue Gesetzgebungskompetenzen dazu gekommen, insbesondere liegt nun das Königsrecht "Haushalt" beim Europäischen Parlament. Das Parlament hat allerdings in Gänze noch immer Schwierigkeiten, diese neue Rolle auch so konsequent wie möglich wahrzunehmen und auszufüllen.

Wir hatten die Erfahrung in der Auseinandersetzung um das SWIFT-Abkommen, wo das Europaparlament sich als Wiege der Bürgerrechte dargestellt und in der ersten Runde auch dafür gekämpft hat. In der zweiten Runde hat sich das Parlament, und da gibt es wirklich nur die zwei Ausnahmen Grüne Fraktion und Linke Fraktion, insgesamt von den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission ausknocken lassen. Besonders beschämend ist, dass das Parlament dann noch gelogen hat über das Ergebnis und behauptet, alles was man eigentlich erreichen wollte, sei erreicht worden.

gruene-europa.de: Wir danken euch für das Gesprä

 

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Die Europagruppe GRÜNE zieht Bilanz:

"Bericht aus unserem 1. Jahr"

Kurzpublikation über das erste Jahr Arbeit im Europäischen Parlament. Hier geht es zum Download des PDF-Dokuments (5 MB): mehr

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