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09.02.2010

"Unser Nein war gut begründet"

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament die neue EU-Kommission in ihr Amt gewählt. 488 Parlamentarier (vor allem aus den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen) stimmten mit Ja. 173 stimmten mit Nein und 72 enthielten sich. Die Fraktion der GRÜNEN sprach sich gegen die zur Wahl stehende Kommission aus. Die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.

Frage: Die neue EU-Kommission ist gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion heute vom Europäischen Parlament bestätigt worden. Eine grüne Niederlage?

Rebecca: Unser Nein war gut begründet. Manchmal muss man verlieren. Wir können die Wahl der neuen EU-Kommission als Ganzes aus verschiedenen Gründen nicht begrüßen. In diesen Zeiten der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise in Europa brauchen wir eine Kommission, die die europäischen Interessen und Werte verteidigt und die die neuen Beteiligungsinstrumente, die durch den Lissabon-Vertrag geschaffen wurden, voll nutzt – vor allem diejenigen, die mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der EU bringen. Wir GRÜNE bedauern, dass Kommissionspräsident Barroso mit seinem Arbeitsprogramm und der Aufstellung seines Kollegiums nicht zeigt, dass er versucht, das optimal zu erreichen.

Wir kritisieren, dass manche EU-Mitgliedsstaaten sich bei ihrer Auswahl der Kandidaten für diese Schlüsselpositionen in der EU Kommission nicht entschieden haben, ihre "Besten" für europäische Politik nach Brüssel zu schicken. Das ganze Auswahlverfahren und auch die Regel, dass die Abstimmung im Europaparlament über die EU-Kommission nur als Ganzes stattfindet, halten wir für überholt und für einen Teil des Problems. Deshalb sind wir für eine neue Auswahlprozedur, bei der die EU-Mitgliedsstaaten eine Liste mit jeweils zwei Vorschlägen, eine Frau sollte immer dabei sein, für die EU-Kommissarsposten vorlegen müssen. Außerdem muss das Europaparlament zukünftig auch einzelne Kandidaten ablehnen können.

Frage: Fühlt sich die europäische Grüne Fraktion in ihrer Ablehnung auch von Kommissionspräsident Barroso selbst bestätigt?

Rebecca: Barroso hat die Portfolios die Kommission nach dem Motto divide et impera aufgestellt. Er hat die Kompetenzen und Vorlieben von alten und neuen Kandidaten bei der Aufstellung seiner Equipe ignoriert. Er hat die Aufgabenbereiche so zugeschnitten, dass Verantwortlichkeiten nicht gut abgegrenzt sind. Dass es einen Kommissar für Verbraucherschutz nicht mehr eigenständig gibt, ist genauso unverantwortlich wie die Zuordnung der Gentechnik allein in den Gesundheitsbereich. Von einigen EU-Kommissaren sind wir enttäuscht, weil sie in ihren Anhörungen auf Wunsch von Barroso weder als Personen noch als zukünftige Kommissare Profil gewagt haben. Wir fürchten, dass nur wenige Mitglieder der Kommission Barroso auch mal die Stirn bieten werden.

Frage: Gibt es denn "grüne Sprengsel" unter den neuen EU-Kommissaren?

Rebecca: Durchaus. Connie Hedegaard, die EU-Kommissarin für Klimapolitik, hat bei ihrer Anhörung vor dem Europaparlament bewiesen, dass sie den politischen Willen und die Vision hat, eine starke erste EU-Kommissarin für Klimapolitik zu werden. Andris Piebalgs, der EU-Kommissar für Entwicklung, hat sich rasch und positiv in die Entwicklungspolitik eingearbeitet, auch wenn er lieber weiter Energiepolitik gemacht hätte. Und bei aller Kritik an Catherine Ashton, sie hat eine quasi rot-grüne politische Vita. Bei ihr steht allerdings die größte Bewährungsprobe von allen an. Es ist aus meiner Sicht offen, ob es ihr gelingen wird, eine eigenständige europäische Außenpolitik gegen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten zu etablieren. Leicht ist das nicht. Und es kann nur mit dem Parlament gelingen.

Frage: Die neue EU-Kommission arbeitet nun auf Grundlage des EU-Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament mehr Mitsprache einräumt. Auf dem Papier sieht alles nun demokratischer und transparenter aus. Ist es das auch?

Rebecca: Ja. Am Beispiel SWIFT zeigt sich das gerade ganz deutlich. Nur durch den Lissabonvertrag hat das Europäische Parlament jetzt die Möglichkeit, SWIFT noch zu stoppen. Aber in der praktischen Umsetzung des Lissabon-Vertrags gibt es weiterhin Defizite, was sich daran gezeigt hat, dass bei SWIFT im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden ist, die neuen Beteiligungsrechte des Europaparlaments zu missachten. Jetzt wird es Zeit die Theorie, die im Lissabon-Vertrag steht, mit Leben zu füllen und dadurch die EU noch demokratischer und transparenter zu machen. Momentan ist der Lissabon-Vertrag in der Phase der Umsetzung. Er befindet sich auf einem guten Weg, ist aber noch nicht am Ziel angekommen.

 

Weitere Infos:
Resolutionstext der Fraktion DIE GRÜNEN/EFA zur Wahl der neuen EU-Kommission

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