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03.02.2015

Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Eine Frage des politischen Willens

Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion vorgelegt hat und das 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt haben, muss leicht verändert werden (1). Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca Harms:

 

 

"Ein Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping und –vermeidung in der Europäischen Union ist rechtlich möglich und politisch notwendig. Ob der Untersuchungsausschuss kommt, ist nun allein eine Frage des politischen Willens der Fraktionen im Europäischen Parlament. Wir sind überzeugt, dass alle Einwände des juristischen Dienstes ausgeräumt werden können. Die Grünen/EFA-Fraktion wird noch heute ein entsprechend geändertes Mandat vorlegen. Wenn der politische Wille da ist, sollte dem Ausschuss nichts mehr im Wege stehen."

 

 

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold, fügt hinzu:

 

"Ein Untersuchungsausschuss ist das schlagkräftigste Instrument des Europäischen Parlaments und deshalb die angemessene Antwort auf LuxLeaks und die Folgen. Mit diesem Gremien kann der nötige Druck für eine umfassende Aufklärung erzeugt werden. Nur über einen Untersuchungsausschuss haben die Abgeordneten Zugang zu offiziellen Dokumenten von nationalen Behörden - ein entscheidendes Element, da Besteuerung in die alleinige Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fällt. Nach den Enthüllungen von LuxLeaks, die die Praktiken zu Steuerdumping und –vermeidung ans Tageslicht gebracht haben, können sich die Europäischen Institutionen nicht vor ihrer Verantwortung drücken."

 

 

 

(1)  Der Rechtsdienst folgerte, dass das Mandat für den Untersuchungsausschuss in seiner aktuellen Form "die mutmaßlichen Verstöße der anwendbaren Regeln nicht ordnungsgemäß identifiziert und spezifiziert". Folglich erfülle der Mandatsentwurf nicht die Anforderungen an einen Untersuchungsausschuss". Die Grünen/EFA-Fraktion wird deshalb ein angepasstes Mandat vorlegen, das auch zeigen wird, dass es bereits in der Vergangenheit Verstöße von EU-Mitgliedsstaaten gegen gemeinsame Regeln zum Informationsaustausch von Tax Rulings gegeben hat.