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31.10.2012

Unterwegs im „Reich der Mitte“

Barbara Lochbihler besucht China

Barbara Lochbihler war mit einer Delegation des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober bis 2. November in China unterwegs. Für die Abgeordnete stand dabei die Frage der Menschenrechte im Vordergrund.

Eindrücke aus einer anderen Welt.

Wer kommt ins Politbüro? Das ist die Frage, die sich das politische China in diesen Tagen stellt. Seit Montag ist die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler mit einer Parlamentarier-Delegation im „Reich der Mitte“ unterwegs, und überall beschäftigen sich die Menschen mit diesem Thema. Denn am 8. November findet der Parteitag der Kommunistischen Partei statt. Dort wird über die neue Führung des Landes entschieden. Allerdings gehe kaum jemand davon aus, dass eine andere Zusammensetzung des Politbüros zu schnellen Änderungen führen werde, berichtet Lochbihler aus den Gesprächen, die sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Partei und Wirtschaft bereits geführt hat. „Es ist unklar, wie groß der Einfluss der bisherigen Machthabenden nach dem Parteitag bleiben wird“, erklärt die Grünenpolitikerin. Aber auf jeden Fall werde die soziale Absicherung in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Auch europäische Unternehmer, mit denen sich die Delegation getroffen habe, hätten bestätigt: China hat in den letzten zehn bis 15 Jahren systematisch daran gearbeitet, tragbare soziale Systeme zu entwickeln.

Vor allem handels- und wirtschaftspolitische Themen stehen auf der Agenda der europäischen Delegation. So etwa ein Besuch des Wirtschaftsministeriums in Peking, ein Ausflug die industrielle Entwicklungszone „Liangjiang New Aera“ und ein Treffen mit dem Handelsrat der Millionenstadt Chongqing. Gerade weil die EU-China-Beziehungen vor allem geschäftlicher Natur sind, will Barbara Lochbihler ihr ureigenes Thema ansprechen: „Ich werde die Menschenrechte in die Diskussion bringen.“ Am Dienstag sprach sie darüber im Nationalen Volkskongress.

Leider ist es um die Menschenrechte in China weiterhin nicht gut bestellt. Die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben seien extrem schlecht, erfuhr die Abgeordnete. Sie selbst beschäftigte sich insbesondere mit der Lage der Millionen von internen Migrantinnen und Migranten. Ihre Schlussfolgerung: „Die Regierung wird daran arbeiten müssen, die strikten Residenzpflicht aufzuheben, damit die Wanderarbeiterinnen und -arbeiter in die Kranken- und Sozialversicherung kommen und deren Kinder die Schule besuchen können.“ Dazu gebe es schon Pilotprojekte. Doch die Städte hätten kein Geld, um diese Projekte als Regelprogramme umzusetzen.

Europäische Journalistinnen und Journalisten informierten die Delegation über ihre schwierige Arbeitssituation. Bei einem Treffen im Foreign Correspondence Club berichteten sie über die Schikanen, denen sie ausgesetzt seien. Täglich würden sie erleben, wie ihre chinesischen Mitarbeitenden sowie Gesprächspartnerinnen und -partner bedroht würden. Gerade jetzt vor dem KP-Parteitag sei die Anspannung besonders groß. Es gebe Gerichtsverfahren gegen Einheimische, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Familienmitglieder würden eingeschüchtert.

„China muss unbedingt Fortschritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit machen“, resümiert Barbara Lochbihler nach den ersten Tagen ihrer Reise. Die Regierung müsse auf ein funktionierendes Justizwesen hinarbeiten, damit neu geschaffene Gesetze auch landesweit angewandt werden könnten. Doch auch die Europäer seien in der Pflicht. „Der Menschenrechtsdialog zwischen China und der EU ist zu einem alljährlichen Ritual verkommen und zeigt wenig Ergebnisse“, kritisiert die Grünenpolitikerin und stellt klar: „Wenn sich das nicht ändert, ist dieser Dialog nicht mehr lange zu rechtfertigen.“

Ein Blick in den "Sozialismus chinesischer Ausprägung"

Ja, es gibt sie, diese wirklich schönen Momente auf anstrengenden Delegationsreise. Etwa der Spaziergang über den Platz des Himmlischen Friedens nach einem Besuch des chinesischen Nationalkongresses. Doch kaum hat Barbara Lochbihler die riesige Fläche im Herzen von Peking verlassen, muss sie einmal mehr darüber nachdenken, wie damals, im Juni 1989 hier an diesem Ort hunderte bis tausende Menschen getötet wurde. Für eine Menschenrechtspolitikerin wie sie ist es schwierig, all den Problemen zu entrinnen, die den Alltag chinesischer Oppositioneller bestimmen. Noch heute wird in Chinas Gefängnissen gefoltert, noch immer werden unzählige Menschen hingerichtet oder ohne Verfahren hinter Gittern festgehalten.

Und so spielten für die Grünenpolitikerin auch auf der Delegationsreise in China, an der sie in der vergangenen Woche teilnahm, die Menschenrechte eine zentrale Rolle. Etwa beim Gespräch mit dem Minister der Internationalen Abteilung beim Zentralkomitee Wang Jiarui. Dort sprach Lochbihler die schwierige Menschenrechtssituation in Tibet, die prekäre Lage der Migrantinnen und Migranten und die Probleme mit der Pressefreiheit an, erwähnte aber auch die Erfolge im Einsatz für das Recht auf Nahrung, die seit der Zeit des wirtschaftlichen Reformers Deng Xiaoping  erreicht wurden. „Die Antworten auf meine Fragen waren jedoch sehr ideologisch“, musste die Abgeordnete feststellen. „Mit Blick auf die Wanderarbeiter kündigte man uns immerhin rasches Engagement an.“ Positiv überrascht war sie von den Bemühungen der Regierung, extreme Unterschiede zwischen Reich und Arm auszugleichen. Doch auch hier habe man sich im Gespräch zurückgehalten: „Die immense Korruption, die diesem Vorhaben entgegensteht, wurde allerdings nicht offen angesprochen.“

Auch eine Visite des National Peoples Congress, des chinesischen Parlaments, stand auf dem Programm. Dort traf sich die Delegation mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Chen. Die Politikerin Chen verwies darauf, dass noch immer 150 Millionen Menschen in China unterhalb der Armutsgrenze leben, betonte aber die enormen wirtschaftlichen Fortschritte, die das Land gemacht habe. Erfolge vermeldet man gern im Reich der Mitte. „Fast alle unsere hochrangigen Gesprächspartner erklärten uns, man arbeite an der Gestaltung eines Sozialismus mit chinesischer Ausprägung“, resümierte Barbara Lochbihler. „Was das aber angesichts einer so offensichtlich kapitalistischen Wirtschaftsweise mit skrupelloser Korruption sein soll, wurde nicht weiter erörtert.“

Ortswechsel. Vom Peking ging es weiter nach Chongqing, in jene Millionenstadt, die unweigerlich mit deren ehemaligen Bürgermeister Bo Xilai assoziiert wird. Heute steht es schlecht um den einstigen Erfolgspolitiker: Wegen Korruptionsverdachten wird ihm der Prozess gemacht, seine Frau ist wegen der Beteiligung an der Ermordung eines englischen Geschäftsmanns zum Tode verurteilt worden. Auch in Chongqing traf Barbara Lochbihler Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Organisationen, so zum Beispiel der Entwicklungsbank und der Kommunistischen Partei. Besonders in Erinnerung bleibt ihr jedoch die ungewöhnliche, gewöhnungsbedürftige Architektur der Megametropole, die 32 Millionen Menschen beheimatet. Drei Stunden dauerte die Fahrt vom Flughafen ins Hotel. „Soweit das Auge reicht, stehen riesige eng aneinander gebaute Hochhäuser, auf der Straße sind kaum Menschen zu sehen. Keine Fahrräder, nur Autos, die sich auf mehrstöckig gebauten Straßen bewegen“, schildert sie ihre ersten Eindrücke. Dass der „Macher“ dieser Stadt nun vor Gericht gestellt werden soll, hält sie zwar für richtig, dennoch ist sie sich sicher: „Bo Xilai ist natürlich nicht der einzige Politiker, der derart in korrupte Geschäfte verstrickt ist.“ Folglich sei seine Entmachtung – er sollte ursprünglich auf dem Parteitag am 8. November zur höchsten Führungsperson gekürt werden – auch ein politischer Akt. Auch Barbara Lochbihler ist nun gespannt und fragt sich wie so viele Chinesinnen und Chinesen: „Was wird der Parteitag am Donnerstag wohl Neues bringen?

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

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Fax Brüssel +32-2-2849392
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Fax Straßburg +33-3-88179392