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21.12.2012

Unterwegs in der Türkei

Barbara Lochbihler sprach vom 19. bis 21. Dezember mit Politikern in Ankara und Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze – ein Reisebericht

Macht sich die türkische Regierung für Menschenrechte stark? Das war eine der wichtigsten Fragen, die mich in den letzten Tagen interessierte. Seit Mittwoch, den 19. Dezember, besuche ich mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments die Türkei, und wie immer ist der Zeitplan sehr eng gesteckt. Zunächst ging es nach Ankara. Bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und anderen politischen Instanzen in der Hauptstadt hörte ich tatsächlich viel über die Fortschritte bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Vor allem hat die Regierung zahlreiche Institutionen ins Leben gerufen. Im Justizministerium wurde eine Menschenrechtsabteilung geschaffen, Richter erhalten eine Fortbildung in diesem Bereich, ja sogar ein Nationales Menschenrechtsinstitut und eine Ombudstelle sind eingerichtet worden. Auch Gesetzesreformen sollen den Menschenrechten mehr Geltung verschaffen.

Doch zwischen dem institutionellen Rahmen und der Umsetzung klafft wie so häufig eine große Lücke. Das musste ich bei meinen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaftern und NGOs erfahren. Sie berichteten von zahlreichen Fällen, in denen die Unabhängigkeit der Justiz weiterhin nicht gewährleistet ist. Aktivistinnen und Aktivisten verwiesen darauf, dass immer noch Mitglieder der prokurdischen Partei BDP kriminalisiert würden, die Immunität der BDP-Abgeordneten werde aufgehoben. Skeptisch sind sie auch mit Blick auf die Besetzung der Stelle des Ombudsmanns mit Mehmet Nihat Ömeroğlu, den ich auch getroffen habe. Ömeroğlu war schließlich einer der Richter im Verfahren gegen den türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Er unterstützte im Prozess den Vorwurf, der Reporter habe die türkische Nation verunglimpft. Im Jahr 2007 wurde Dink von einem ultranationalistischen Jugendlichen erschossen, den genau diese “Beleidigung des Türkentums” gestört hatte.

Fragen wirft aber auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf. Der Politiker der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) halte nichts von Gewaltenteilung und setze mehr darauf, dass die Macht in einer Hand liege, kritisieren meine Gesprächspartner. Und auch Erdoğan selbst äußerte sich jüngst in diese Richtung. Menschenrechtsverteidiger sind skeptisch. Sie befürchten, dass sich die Situation noch verschlechtert. Schon jetzt regiert der Premier recht eigenmächtig das Land.

Über den geplanten Eintritt der Türkei in die Europäische Union sprach ich mit dem Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış. Herr Bağış war äußerst zuversichtlich, dass das Thema wieder auf den Tisch kommt, wenn nun zu Beginn des neuen Jahres Irland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Chef-Unterhändler war sichtlich ungeduldig, schließlich habe sein Land mit der Implementierung neuer Gesetze im sozial- und beschäftigungspolitischen Bereich alle Grundlagen erfüllt. Zugegeben: Ich war etwas zurückhaltend. Denn was die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und den Umgang mit der kurdischen Bevölkerung anbelangt, lässt die Regierung noch einiges zu wünschen übrig.

Wenn der Schnee es zulässt, geht es nun weiter, an die türkisch-syrische Grenze. Kurzerhand mussten wir unseren Flug umbuchen und eine Fahrt über Land in Kauf nehmen. Nach einer langen Nacht im Auto werde ich mich nun mit Menschen treffen, die aus Syrien flüchten mussten und in den Lagern darauf warten, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Werden die türkische Regierung und die internationale Gemeinschaft hier ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht? Ich bin gespannt.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

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Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
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