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01.03.2012

Unterwegs in Myanmar

Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler reist mit der ASEAN-Delegation in den südostasiatischen Staat

Es ist eine Reise in eine andere Welt: Seit vergangenen Sonntag, den 25. Februar, ist die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler mit der ASEAN-Delegation des Europaparlaments in Myanmar unterwegs. Auf dem Programm stehen Treffen mit hohen politischen Repräsentanten, Wirtschaftsvertretern und Oppositionspolitikern. Im Mittelpunkt vieler Debatten steht natürlich die Frage, welche Fortschritte der Reformprozess macht, der mit der Amtsperiode des Präsidenten Thein Sein seinen Anfang nahm: Was ist aus den Friedensverhandlungen mit den ethnischen Gruppen des Landes geworden? Werden tatsächlich alle politischen Gefangenen freigelassen? Bei den Besuchen in der Hauptstadt Nay Pyi Taw sowie in Rangun gingen die europäischen Abgeordneten diesen Fragen nach. Bis zum 3. März werden sie in Myanmar bleiben.

Auf Reisen in Myanmar: Die ASEAN-Delegation des EP besucht Myanmar
(Bild: Europäisches Parlament)

Für Lochbihler, die dem Menschenrechtsausschuss des EP vorsitzt, spielte natürlich auch die Situation der Menschenrechte eine wichtige Rolle. Schließlich hat das Regime von Myanmar die Nationale Menschenrechtskommission finanziell und personell erheblich aufgerüstet. Bislang arbeitet die Institution jedoch ohne juristische Grundlage und festgelegten Arbeitsrahmen, musste Barbara Lochbihler feststellen. Hier sei es auf jeden Fall sinnvoll, wenn die Vereinten Nationen mit Fachleuten unterstützend tätig würden. Aber auch von Seiten der Regierung müsse ein deutliches Signal kommen. So müssten Opfer von Menschenrechtsverletzungen an der Arbeit beteiligt werden.

Interparlamentarisches Treffen auf höchster Ebene: Gespräch mit Verteidigungsminister Hla Min
(Bild: Europäisches Parlament)

Mit dem Verteidigungs-, dem Wirtschafts- und dem Finanzminister sowie dem Sprecher des Oberhauses des Parlaments von Myanmar sprach die Delegation am 27. Februar über die Friedensverhandlungen mit den ethnischen Gruppen. Eine Lösung der kriegerischen Konflikte zwischen der Regierung und verschiedenen Ethnien des Landes zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen das Regime konfrontiert ist. Verteidigungsminister Hla Min war der Meinung, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Berichte der jüngsten Zeit über gewalttätige Übergriffe der Soldaten auf die Bevölkerung würden von Exiloppositionellen gepusht. Es gebe Einzelfälle dieser Art, die jedoch aufgeklärt würden. Grundsätzlich sei es nicht die Politik des Militärs, so vorzugehen. Andere Minister unterstrichen, dass es in erster Linie gelte, nach den Jahren des Krieges das Vertrauen der ethnischen Gruppen zurückzugewinnen. Im Rahmen des Gesprächs wurde die Delegation gebeten, Vorschläge zu machen.

Spannende Gespräche: Oppositionspolitikerin San Suu Kyi und Barbara Lochbihler
(Bild: Europäisches Parlament)

Zu den Höhepunkten der Reise zählt bislang zweifellos ein Besuch bei der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, die bei den Nachwahlen am 1. April als Kandidatin antritt. Frau San Suu Kyi setzt große Hoffnungen in den Reformprozess des Präsidenten und spricht von einer historischen Chance. Sollte dieser Prozess positiv verlaufen, sei auch ein Vergeben im Rahmen einer Versöhnung möglich und nicht, wie etwa derzeit in Kambodscha, eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes notwendig. Mit Blick auf die Aufhebung der Sanktionen, die die Europäische Union gegenüber ihrem Land verfügt hat, ist Aung San Suu Kyi zurückhaltend. Diese sollte nicht direkt nach den Nachwahlen vom 1. April geschehen.

Spannend wird auch der letzte Tag der Reise werden: Auf einem Panel stellen sich am Freitag die bedeutenden Parteien des Landes vor. Mit dabei wird auch die National League for Democracy (NDL) sein, für die Aung San Suu Kyi ins Rennen geht.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392