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13.11.2015

Unterwegs in Vietnam

Reisebericht Barbara Lochbihler

Vom 2. bis zum 6. November besuchte Barbara Lochbihler als Mitglied der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments Vietnam.  Dort hat sie sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen des Landes mit der EU und der Menschenrechtslage befasst.

Noch in diesem Jahr will die EU ein Freihandelsabkommen (FTA) mit Vietnam unterzeichnen. Wenn das FTA dann wahrscheinlich 2018 in Kraft tritt, können europäische Unternehmen 99 Prozent ihrer Produkte einführen, ohne dafür einen Zoll zu bezahlen. Für die EU ist es das erste Freihandelsabkommen mit einem Entwicklungsland. Auch deshalb sollten wir uns genau anschauen, welche Konsequenzen es für die vietnamesische Wirtschaft und Gesellschaft hat. Gerade die uneingeschränkte Einfuhr von Gütern könne schwächere Ökonomien und damit auch das soziale Geflecht eines Landes zerstören. Diese Gefahr dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Keine unabhängigen Gewerkschaften

In den  letzten Monaten habe ich an einem Bericht zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen der EU und Vietnam gearbeitet hat. Das PCA beinhaltet Bestimmungen zu den Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Gerade nach meinen Erfahrungen vor Ort liegt es mir nun besonders am Herzen, dass diese Vorgaben auch in das Freihandelsabkommen einfließen

Noch vor Beginn der offiziellen Delegationsreise machte ich mich zwei Tage lang alleine ein Bild von dem südostasiatischen Land. So besuchte ich ein von der EU mitfinanziertes Projekt in der Provinz Vinh Phuh. Es handelt sich um eine Rechtsberatungsstelle in  einer Arbeitersiedlung  Viele Frauen sind dort im Niedriglohnsektor tätig. Die Textil- und Nahrungsmittelindustrie sowie das elektronische Gewerbe beschäftigen beispielsweise zu 80 – 85 Prozent Arbeiterinnen. In den oft von Unternehmern anderer asiatischer Staaten geführten Firmen müssen sie immer damit rechnen, dass ihre Rechte verletzt werden. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, mit denen ich mich getroffen habef, brauchen nach eigenen Worten mehr Schulungen, z.B. um in Tarifverhandlungen besser agieren zu können. Im Land existieren keine  unabhängigen Gewerkschaften im Land existierten. Ob sich das ändern wird? Die Regierung diskutiere darüber, sagten mir  Gesprächspartner/innen.

Blogger leben gefährlich

Um die Pressefreiheit ist es in Vietnam nicht gut bestellt. Wer sich in den sozialen Medien kritisch äußert, läuft Gefahr, von mafiösen Schlägertrupps heimgesucht zu werden, erklärten mir NGO-Aktivist/innen. Just in den Tagen, in denen ich mich  ich mich im Land aufhielt, veröffentlichte Amnesty International eine „Urgent Action“ für den Blogger Nguyen Huu Vinh. Er sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis, ohne dass ihm der Prozess gemacht wird. Das widerspricht vietnamesischem Recht. Die Lage des Bloggers sprach ich auch bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Nationalparlaments, Nguyen Sinh Hung, an. Ich  kritisierte dort zudem die Verhältnisse in Polizeigewahrsam und in Gefängnissen, wo es immer wieder zu Misshandlungen kommt.

Mit Nguyen Sinh Hung diskutierten wir aber auch außenpolitische Fragen. So etwa über das FTA Union und die versöhnlichen Rolle, die die EU beim Konflikt mit China im Südchinesischen Meer spielen könnte. Einig waren wir uns darin, dass eine Annäherung der beiden Parlamente wichtig sei.

Fortschritte für LGBTI

 

Ich  besuchte auch ein Projekt der LGBTI-Community, das Oxfam mit Unterstützung der EU durchführt. Die allesamt jungen Aktivistinnen und Aktivisten haben sich in den letzten Jahren erfolgreich in Gesetzgebungsverfahren eingemischt und erreicht, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nicht mehr verboten ist. Jetzt ist der rechtliche Status zwar unklar, aber dennoch ist das ein Fortschritt, wie mir die Gruppe bestätigte. Die LGBTI-Aktiven seien in den sozialen Medien äußerst agil, erreichten eine halbe Million Menschen und kämpften derzeit dafür, dass Transgender im Pass und anderen Papieren die Möglichkeit haben, ihr Geschlecht zu ändern. Das ist wichtig, weil in Vietnam nur wenige eine teure Operation bezahlen können und manche das ohnehin nicht wollen. Die Regierung behindere diese Aktivitäten nicht. Auch deshalb gelte Vietnam mit Blick auf LGBTI-Rechte als eher fortschrittliches Land.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392