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23.02.2012

Urteil des Europäischen Menschengerichtshof gegen italienische Flüchtlingspolitik

Ein Warnschuss für die EU

Italien ist heute vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in allen Anklagepunkten wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden. Es hatte Bootsflüchtlinge aus Eritrea und Somalia auf See gestoppt und sie zurück nach Libyen gebracht, von wo sie in See gestochen waren.

Ska Keller, grenz- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament sagte dazu:

"Das Urteil ist ein Warnschuss für die EU. Mit dem europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur wollen Kommission und Mitgliedsstaaten  die Praxis ausweiten, Flüchtlinge schon auf hoher See zur Umkehr zu zwingen. Frontex soll den Mittelmeerraum künftig mit Satelliten und Drohnen überwachen, damit Flüchtlingsboote an der Überfahrt nach Europa gehindert und in ihren Ausgangshafen zurückgebracht werden können. Dafür sind auch neue Abkommen mit nordafrikanischen Staaten geplant.

Dass dadurch europäisches Asylrecht und Flüchtlingsschutz ausgehöhlt werden, nehmen Kommission und Mitgliedsstaaten billigend in Kauf. Das heutige Urteil hat deutlich gemacht, dass diese Art von Grenzschutz weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention noch mit internationalen Menschenrechtsstandards im Einklang steht."

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Ska Keller

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