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30.04.2013

Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs

Sofortige Freilassung von Julia Timoschenko!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute die Ukraine wegen der Behandlung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verurteilt und festgestellt, die ehemalige Regierungschefin sei "willkürlich und rechtswidrig" in Haft genommen worden.

Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Ich bin sehr froh über das Urteil der Straßburger Richter. Dies ist erneute klare Kritik an der selektiven und politisch motivierten Justiz in der Ukraine. Der Gerichtshof bestärkt alle, die in dem Land für Menschenrechte und für die Freiheit Timoschenkos kämpfen. Auch Julia Timoschenko selbst kann so neuen Mut schöpfen. Wie wichtig die Straßburger Urteile sind, zeigt der Fall Jurij Luzenko. 2012 hatte der Menschengerichtshof den Weg für die Freilassung des ukrainischen Politikers mit vorbereitet.

Uns in der Europäischen Union gibt das Urteil neue Motivation, weiter für die Freiheit Timoschenkos und die volle Rehabilitierung aller vier ehemaligen Regierungsmitglieder zu kämpfen. Es ist auch Unterstützung für Pat Cox und Alexander Kwasniewski, die im Namen der EU mit der ukrainischen Regierung über die Freilassung verhandeln.

Die selektive, politische Justiz in der Ukraine muss ein Ende haben. In einem demokratischen Staat dürfen Regierungen und Staatsoberhäupter ihre Mehrheit nicht missbrauchen, um die politischen Konkurrenten mundtot zu machen, indem sie sie verurteilen und ins Gefängnis stecken lassen."

Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum Urteil des Straßburger Gerichts:

"Ich freue mich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute deutlich und zweifelsfrei die politische Motivation des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko durch die derzeitige ukrainische Regierung anerkannt und verurteilt hat. Das ist ein großer Erfolg für Julia Timoschenko, für die ukrainische Opposition und alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine.

Die ukrainische Regierung muss jetzt zu ihrem Wort stehen das Urteil unabhängig vom Ergebnis zu akzeptieren. Die einzig akzeptable Konsequenz daraus ist die sofortige Freilassung der ehemaligen Regierungschefin. Präsident Viktor Janukowitsch sollte jetzt Größe zeigen, seine politisch motivierte Fehde gegen seine Rivalin einstellen und damit den Weg frei machen für die Annäherung seines Landes an Europa und die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages."