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07.08.2014

Urteil gegen Rote Khmer in Kambodscha

Späte Gerechtigkeit, aber noch lange keine Aufarbeitung

Heute wurden in Phnom Penh, Kambodscha, zwei ehemalige Kader der Roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt. Auf der Anklagebank saßen der einstige Parteivize Nuon Chea und der frühere Staatschef Khieu Samphan. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, verfolgte die Urteilsverkündung vor Ort:

 

„Die Verurteilung von Nuon Chea und Khieu Samphan ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Prozessverzögerungen, politische Einflussnahme, Korruption – so schwierig die Umstände auch waren, es wurde einmal mehr deutlich: Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, muss damit rechnen, eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden.

 

In nur vier Jahren, zwischen 1975 und 1979, töteten die Roten Khmer fast zwei Millionen Menschen. Die gesellschaftlich so notwendige Aufklärung aber blieb aus, der Kalte Krieg verhinderte jede Aufarbeitung. Bis vor wenigen Jahren wurde in Schulbüchern nicht einmal über die Zeit der Khmer Rouge berichtet. Und erst 2006 wurde das Tribunal aus nationalen und internationalen Richtern eingerichtet, das heute zu seinem zweiten Urteil kam.

 

Fast zwei Drittel der Kambodschaner sind unter dreißig Jahre alt. Viele sehen sich aufgrund der medialen Berichterstattung rund um das Tribunal zum ersten Mal grundsätzlich mit der Vergangenheit ihres Landes konfrontiert: Umerziehung, Zwangsarbeit, Folter, Vertreibung und staatlich organisierter Mord – plötzlich erscheint eine gesellschaftliche Debatte über Themen möglich, die zuvor allenfalls im Stillen besprochen wurden.

 

Für die Hinterbliebenen der Opfer bietet das die Chance einer späten Genugtuung. Bislang lebten sie Tür an Tür mit den Tätern von damals – inmitten einer Gesellschaft, die das Geschehene mal verdrängte, mal relativierte. Nun wird das Unrecht, das den Opfern widerfahren ist, juristisch anerkannt.

 

Ob neben der juristischen aber auch eine gesellschaftliche Aufarbeitung gelingt, hängt vor allem davon ab, ob Kambodscha das Signal der Verurteilung nutzen und weitere, tiefergreifende Schritte gehen kann. Die jetzt erfolgte Bestandsaufnahme der Verbrechen war ein Anfang. Doch Themen wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Männer, oder der massenhaft aufgetretene Tatbestand der Zwangsheirat müssen erst noch aufgearbeitet werden. Die EU und besonders Deutschland haben in der Vergangenheit den Gerichtshof und die Aktivitäten der Opfervertretungen finanziell und politisch stark unterstützt. Diese Hilfestellung darf nicht mit dem heutigen Urteilsspruch enden.

 

Gerechtigkeit ist geduldig. Doch sie entsteht nicht von allein. Sie und die einhergehende gesellschaftliche Veränderung müssen geschaffen und geformt werden. Der Urteilsspruch gegen Nuon Chea und Khieu Samphan hat dahingehend eine Tür geöffnet. Nun muss das Land diese Chance nutzen.“

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392