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19.05.2010

V. EU 2020 als erster Schritt zu einem Grünen New Deal für Europa

Wir Grüne sind der festen Überzeugung: Die "EU 2020"-Strategie muss Europa zur treibenden Kraft der grünen Revolution des 21. Jahrhunderts machen. Mensch und Umwelt müssen im Zentrum der Politik stehen. Wettbewerbsfähigkeit an sich stellt kein Ziel dar. Vielmehr sollten Lebensqualität und die bestmöglichen Chancen für jeden im Mittelpunkt stehen. Die gegenwärtigen Krisen müssen zusammen gedacht und bewältigt werden. Nur mit einer gemeinsamenKraftanstrengung wird ein besseres Morgen möglich gemacht. Wir Grüne nennen dies den "Grünen New Deal".

Wer die Wirtschaftskrise ohne Rücksicht auf das Klima lösen will, der zerstört die Lebensgrundlagen von morgen. Auch wird eine rein nationale Anstrengung angesichts der globalen Verflechtungen wirkungslos verpuffen. Stattdessen braucht es ein international abgestimmtes Vorgehen.

Mit dem Grünen New Deal können wir nachhaltige, wirtschaftliche Dynamik schaffen. Eine wirtschaftliche Dynamik, die nicht davon lebt, dass sich Millionen US-Konsumenten verschulden, sondern die getragen wird vom ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, von massiven Investitionen in CO2-arme, umweltfreundliche Infrastrukturen und Technologien.

Der Grüne New Deal ist aber viel mehr als ein ökologisch-soziales Konjunkturprogramm. Der Grüne New Deal ist ein konkretes Maßnahmenpaket, mit dem unser Wirtschaftssystem in den nächsten Jahren ökologisch und sozial umgebaut werden kann, und beantwortet ganz konkret die drängenden Fragen der Menschen: Wo können neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen? Welche Wirtschaftsektoren können die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik sein? Wie kann unser Wirtschaftssystem nachhaltiger und stabiler werden? Was können wir gegen das Auseinanderklaffen von Arm und Reich tun, national wie global?

Drei Säulen für Erfolg

Der Grüne New Deal ruht dazu auf drei Säulen:

  • Die erste ist die Neuregulierung der entfesselten Finanzmärkte, damit diese nicht weiter eine Spekulationsblase nach der anderen erzeugen, sondern die Finanzierung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sichern.
  • Die zweite Säule ist der ökologisch-soziale Umbau unserer Gesellschaft, der durch massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gerechtigkeit, aber auch durch eine ökologische Industriepolitik vorangetrieben wird. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und eine neue wirtschaftliche Dynamik in Gang gesetzt.
  • Die dritte Säule ist die Erneuerung des sozialen Ausgleichs – zwischen Nord und Süd ebenso wie zwischen Arm und Reich hier im Lande.


Sie wollen mehr erfahren über unseren Grünen New Deal? Hier finden Sie die Infobroschüre "Der Grüne New Deal. Klimaschutz, Neue Arbeit und sozialer Ausgleich": mehr

 

I. Verantwortungsvolle Finanz- und verstärkte Koordinierung der Haushaltspolitik in der EU

II. Mehr Regulierung und Überwachung von Finanzmärkten

III. Harmonisierung der Steuerpolitik und neue Finanzierungsinstrumente

IV. Bessere Ausstattung des EU-Haushalt für größere Handlungsspielräume

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