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07.02.2012

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Indien

Grüne begrüßen Verzögerung und fordern Folgeabschätzung für Menschenrechte in Indien

Am 10. Februar wird in Neu-Dehli der nächste EU-Indien Gipfel stattfinden. Die EU-Kommission drängt dabei auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien. Mittlerweile hat es jedoch den Anschein, dass der Gipfel nur noch einen Fahrplan zum Abschluss der Verhandlungen abstecken wird - zu groß sind die Konflikte zwischen der europäischen und der indischen Seite.

Die Grünen bewerten diesen Aufschub grundsätzlich positiv. Denn die umfassende Liberalisierung, die das Abkommen mit sich bringen würde, birgt insbesondere für den armen Teil der indischen Bevölkerung viele Gefahren.

Die EU betont immer wieder, Indien sei ein "gleichwertiger Partner" in den Verhandlungen. Doch Indiens Nationaleinkommen macht aktuell nur 6 Prozent von dem der EU aus. Indien ist einer der Staaten mit dem weltweit größten Anteil an armer Bevölkerung. 792 Millionen Menschen - das sind fast drei Viertel - leben unterhalb der Armutsgrenze. Über 90 Prozent der Menschen arbeitet im informellen Sektor. Diese Zahlen zeigen, dass eine so umfassende Liberalisierung, wie sie die Kommission vorantreibt, in Indien ganz andere Auswirkungen als in der Europäischen Union haben wird.

Die EU will weitreichende Verschärfungen der geistigen Eigentumsrechte durchsetzen, die sogar über die Vorgaben des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation hinausgehen. Das hätte nicht nur Folgen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und ihr Recht auf Tausch von Saatgut, sondern auch auf die Produktion von Generika- Medizin. Indien ist derzeit der wichtigste Hersteller für lebensrettende AIDS-Medikamente. Zu strikte Regelungen in dem Abkommen könnten die Produktion von entsprechenden Generika eindämmen.

Weiterhin gibt es Befürchtungen, was das Kapitel zu Investitionen angeht. Die EU-Kommission fordert ein so genanntes "investor-to-state dispute settlement system". Bei einer Aufnahme in das Abkommen hätte dies zur Folge, dass Investoren Indien (und auch die EU Mitgliedsstaaten) bei einem internationalen Schiedsgericht wegen vermeintlicher Investitionsbarrieren verklagen können. Wie die Praxis in anderen Staaten zeigt, betrifft dies oft soziale oder ökologische Regulierungen.

Die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller hat deshalb einen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht initiiert, der von mehreren Europaabgeordneten unterstützt wird. Darin wird eine Verhandlungspause und eine Menschenrechts-Folgeabschätzung gefordert. 

Eine solche Abschätzung ist entscheidend, um die möglichen Folgen einer weitreichenden Liberalisierung auf verwundbare Gruppen wie Kleinbäuerinnen und -bauern, Fischerinnen und Fischern sowie kleinen Händlerinnen und Händlern in Indien zu analysieren. Sie muss vor Abschluss eines Freihandelsabkommens und auch noch einige Zeit nach Inkrafttreten unternommen werden. Bewahrheiten sich einige der Grünen Befürchtungen, muss die indische Regierung die Möglichkeit haben, bestimmte Regelungen des Freihandelsabkommens wieder rückgängig zu machen.

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