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24.11.2011

Verkehrspolitik

Ausschuss für Verkehr und Tourismus: Michael Cramer

Die Vision: ein nachhaltiger europäischer Verkehrsraum

Auch wenn wir Grüne mit dem Tempo und der Durchsetzung der Entscheidungen oftmals unzufrieden sind, müssen wir feststellen, dass wir auf europäischer Ebene oft weiter sind als viele Mitgliedsstaaten.

Entscheidend ist natürlich, dass die Grundrichtung stimmt. Beim so genannten Weißbuch Verkehr strebt die Kommission richtigerweise an, Mobilität und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Bei der Ableitung der nötigen Maßnahmen hat sie aber leider Angst vor der eigenen Courage.

Dem Verkehrssektor als Klassenletztem beim Klimaschutz will sie weiterhin eine Schonbehandlung zu Teil werden lassen. Und das, obwohl er nicht nur für 30 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich ist, sondern diese Emissionen seit 1990 auch um 35 Prozent gestiegen sind. In anderen Sektoren - wie der Industrie oder im Gebäudemanagement - haben wir im selben Zeitraum mit Milliarden von Euro der Steuerzahler Reduktionen um 10 Prozent erreicht. Damit der Verkehr diese Erfolge nicht auffrisst, kann sich das Parlament mit der von der Kommission vorgeschlagenen Reduktion der CO2-Emissionen um lediglich 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008 nicht zufrieden geben - denn damit läge der EU-Verkehrssektor noch immer um 8 Prozent über dem Niveau von 1990. Wenn wir langfristig Erfolg haben wollen, müssen wir kurzfristig anspruchsvoller sein. Und auch das langfristige Ziel einer Reduktion um 60 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 reicht nicht. Der Kurs immerhin stimmt - und bei der Abstimmung im Ausschuss konnten wir beim CO2-Reduktionsziel nachbessern und eine Senkung um 20 Prozent gegenüber 1990 und nicht im Vergleich zum um ein Drittel höheren Wert von 2008 zu verankern.

Die EU muss faire Rahmenbedingungen schaffen

Um diese Reduktionsziele überhaupt zu erreichen, brauchen wir faire Rahmenbedingungen. Denn noch immer gilt: Der Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer - und all das ist politisch gewollt. Moderate Fortschritte wurden im letzten Jahr erreicht, doch diverse Privilegien verzerren die Preise noch immer zu Gunsten der Klimakiller. Und anstatt öffentliche Mittel in den ökologischen Umbau der Mobilität zu investieren, fließen 60 Prozent der EU-Kohäsionsgelder im Verkehrsbereich noch immer in die klimaschädliche Straße - nur 20 Prozent hingegen in die umweltfreundliche Schiene. Für eine echte Verkehrswende muss es genau anders herum sein!

Als kleinen Erfolg sehen wir die im Sommer 2011 angenommenen neuen Regeln für die LKW-Maut ("Eurovignette III"), in der erstmalig das Prinzip der Anrechnung externer Kosten in der EU-Gesetzgebung verankert wird.

Auch bei der Verwendung der öffentlichen Mittel sind Fortschritte ereicht worden. Bei dem im Oktober 2011 vorgelegten Vorschlag der Kommission für die Revision der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) - 90 Prozent der vorgeschlagenen Maßnahmen sind Eisenbahnprojekte - sollen EU-Gelder nur noch bei Vorliegen verbindlicher nationaler Finanzpläne bereitgestellt werden. Ist das nicht der Fall, werden diese Gelder auf die Projekte verlagert, für die bereits feste Zusagen bestehen.

Faire Rahmenbedingungen nutzen dem Verbraucher

Die Frage des fairen Zugangs zum Eisenbahnnetz in der ganzen EU ist in den Mittelpunkt der Debatte über den Eisenbahnsektor gerückt. Nationale Platzhirsche und Regierungen sollen nicht länger anderen Unternehmen das Leben schwer machen. Sinnvoll regulierter Wettbewerb belebt das Geschäft, die Fahrgäste profitieren von besseren Verbindungsangeboten, attraktiveren Preise und höherer Qualität.

Auch die Fahrgastrechte im Buslinienverkehr wurden gestärkt, fallen aber deutlich schwächer aus als beispielsweise die bei der Bahn.

Bahnfahrer hingegen profitieren von unseren Bemühungen, die Fahrradmitnahme in allen Zügen zu ermöglichen. Nachdem die Konkurrenten der DB AG - Eurostar, TGV und Thalys - vorgemacht haben, dass die Mitnahme unkompliziert auch im Hochgeschwindigkeitsverkehr möglich ist, kündigte die Bahn an, dies in den neuen ICx-Zügen ebenfalls zu ermöglichen. Außerdem können sich Bahnfahrer über eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei Online-Buchungen, wie zum Beispiel das Verbot versteckter Zusatzzahlungen, sowie über neuen Regeln für europaweiten Ticketverkauf freuen.

Fairness bringt Sicherheit

Endlich haben wir auch EU-Regeln für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrs-Delikten verabschiedet. Zudem haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bei den Hauptursachen ansetzen muss und nicht - wie von einigen Abgeordneten gefordert - die Opfer zu Tätern gemacht werden. So konnten wir eine kontraproduktive Helm- und Warnwestenpflicht für Radfahrer verhindern und stattdessen durch die Empfehlung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten die Unfallursache Nummer eins - überhöhte Geschwindigkeit - in den Mittelpunkt rücken.

Es bleibt viel zu tun

Unter dem Strich konnten wir im zurückliegenden Arbeitsjahr des Europäischen Parlaments also wichtige Erfolge verbuchen. Der große Wurf für eine neue, das heißt nachhaltige und soziale Verkehrspolitik, ist jedoch noch nicht gelungen. Dafür muss die Besteuerung, die Investitionspolitik und das Verhalten verändert werden. Das Weißbuch liefert für all dies die Stichworte, doch sie müssen nun auch in konkrete Gesetzgebung umgemünzt werden!

Wir wissen: Politik ist das Bohren dicker Bretter. Im Verkehr sind sie noch dicker. Auch wenn wir einige Schritte weiter gegangen sind, bleibt noch viel zu tun.

 

Michael Cramer ist Sprecher im Ausschuss für Verkehr und Tourismus für die Fraktion Die Grünen/EFA.

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