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09.10.2010

Verstößt Deutschlands Atomdeal gegen geltendes EU-Recht?

Eine Bewertung der Fraktion Die Grünen/EFA

Der Atomdeal zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen:

  • führt zur Festigung und Ausweitung von Marktmacht auf dem deutschen und europäischen Strommarkt

Der deutsche Strommarkt ist bereits heute sehr konzentriert. Die Indikatoren für Marktkonzentration CR3 und CR5 (Marktanteil der 3 respektiv 5 größten Unternehmen) sind mit 0,67 und 0,84 weitaus höher als die angestrebten Zielwerte (0,5 oder 50% respektiv 0,66 oder zwei Drittel) (aus Öko-Insititut 2007: Power Generation Market concentration in Europe - Kurzfassung zur Marktkonzentration im Deutschen Strommarkt in der Anlage) (siehe 1).

Der bisherige Ausstiegsplan aus der Atomenergie hätte mit 23% Kapazitätsverlust der "dominanten Vier" (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) zu einer erheblichen Marktöffnung geführt. Durch die Laufzeitverlängerung jedoch bleiben den Energiegiganten diese mehr als 20.000 MW erhalten und ihre Marktmacht wird somit auch in der Zukunft fortgeschrieben. Durch die Sondereinkommen in Milliardenhöhe, die den privilegierten Energieerzeugern durch die Laufzeitverlängerung zukommen, entsteht für sie ein wesentlicher Vorteil bei der Kapitalbeschaffung, der potentiell sowohl zur Ausdehnung der Marktanteile beim Verkauf von Strom (geringere notwendige Renditeansprüche) als auch bei Neuinvestitionen (geringere Kapitalbeschaffungskosten) genutzt werden kann. 

Dadurch wird der bereits heute hohe Konzentrationsgrad auf dem deutschen Strommarkt in Zukunft nicht nur weitergeführt, sondern potentiell sogar erhöht.

Insgesamt hat die EU-Kommission in den vergangenen Jahren vor allem gegenüber E.ON und RWE vielfältige Wettbewerbsbedenken im Energiebereich deutlich gemacht. Die EU-Kommission wird im Licht der nun zusätzlich entstehenden Vorteile für die Atomkonzerne ihre bisherigen Entscheidungen in diesen Fällen erneut überprüfen müssen. Dies betrifft insbesondere die Entscheidung der EU-Kommission vom 26. November 2008 gegen E.ON wegen des Verdachts auf eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (MEMO/06/483) sowie das Verfahren bezüglich der E.ON/Ruhrgas Langzeit - Kapazitätsreservierungen (COMP/39.317). Da E.ON sowohl von der deutschen Entscheidung als auch von dem in der Diskussion stehenden belgischen Atomdeal begünstigt wird (E.ON hat 2004 in einem "Swap"-Vertrag mit Suez/Electrabel 500 MW Kernkraftwerkskapazitäten vereinbart), muss die EU-Kommission beide Fälle neu prüfen.

  • stellt eine unerlaubte, nicht notifizierte staatliche Beihilfe dar

Die Zusatzeinnahmen der deutschen Kernkraftwerke durch die Laufzeitverlängerung wurden vom Öko-Institut berechnet:

- Den Betreibern von Kernkraftwerken werden bei den derzeit ausgehandelten Laufzeitverlängerungen Zusatzeinnahmen aus Stromverkauf und verlängerter Verzinsung der Entsorgungsrückstellungen zwischen 100 und 150 Milliarden Euro entstehen.

- Allein E.ON wird je nach Strompreisentwicklung zwischen 43 und 64 Milliarden Euro Zusatzerträge erwirtschaften, damit der größte Gewinner von Laufzeitverlängerungen sein und von den Zusatzerträgen wohl weitaus weniger als die Hälfte an den Staat abgeben.

- Die Zusatzprofite der KKW-Betreiber hängen entscheidend von den Annahmen zur realen Entrichtung von Ertragsteuern ab. Der Erwartungswert für die Abschöpfung der Zusatzgewinne durch den Staat liegen liegt bei etwa 40%.

Der Staat hätte zumindest durch Ausschreibung und Versteigerung verlängerter Laufzeiten ein klares Bild des Marktwertes der Verlängerung erhalten können.

Der Europäische Gerichtshof hat in wiederholter Rechtsprechung Staaten zur Nutzung objektiver Kriterien bei Wertermittlungen verpflichtet (EuGH C-302/94 für den britischen Telekomsektor).

Dies zu unterlassen führt zum Verlust von staatlichen Einnahmen. Zudem werden den deutschen Energieriesen erhebliche wirtschaftliche Vorteile gewährt, die den anderen Marktteilnehmern im Energiemarkt der Bundesrepublik von vornherein nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können die großen Energiekonzerne durch den niedrigen Prozentsatz der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne ihre wirtschaftliche Macht sogar weiter ausbauen.

  • zeigt klare Parallelen zum belgischen Atomdeal, bei dem die EU-Kommission bereits aktiv wurde

Bei einem gleichgelagerten Fall (Vertrag zwischen der belgischen Regierung und Suez/Electrabel zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken) hat die EU-Kommission bei der belgischen Regierung interveniert und einen detaillierten Fragenkatalog eingereicht.

Die Grünen im Europaparlament fordern die EU Kommission auf auch im deutschen Fall in gleicher Form aktiv zu werden. Die Grünen haben heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

zur parlamentarischen Anfrage: mehr

 

1) Das Konzept der Konzentrationsraten wird sowohl vom Bundeskartellamt, als auch von der Wettbewerbsdirektion der Kommission verwendet. Konzentrationsrate CRn wirddefiniert als der Marktanteil der n größten Unternehmen, die auf dem Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Eine marktbeherrschende Stellung kann entweder von einem einzigen Unternehmen oder aber von zwei oder mehreren Unternehmen eingenommen werden. In Deutschland wird den vier großen EVUs eine Marktmacht von 80 % zugeordnet.

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