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16.07.2015

Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Erfolg für die Grünen - Starkes Signal für mehr Solidarität

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist damit der Beschlussvorlage von Ska Keller gefolgt. Sie ist die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Verteilungsschlüssel und stellvertretende Vorsitzende der Europagrünen. "Das Europäische Parlament hat dem Rat heute gezeigt, was eine Harke ist", kommentiert Keller den Abstimmungserfolg der Grünen. "Während die Mitgliedstaaten rumlavieren und sich nicht darauf verständigen können, wie sie 40.000 Flüchtlinge verteilen, hat sich das Parlament heute klar hinter einen verbindlichen Verteilungsschlüssel gestellt."

Alle großen Fraktionen haben sich auch geschlossen hinter die Forderungen von Keller gestellt, dass die Anknüpfungspunkte und Präferenzen von Flüchtlingen systematisch berücksichtigt werden müssen. "Für uns Grüne ist es besonders wichtig, dass Flüchtlinge nicht wie Stückgut durch die EU geschickt werden, sondern dass bei der Umsiedlung berücksichtigt wird, ob sie bereits familiäre oder soziale Bindungen in einem Mitgliedstaat haben oder ob sie die Sprache sprechen", erläutert Keller. So könne die Integration von Flüchtlingen unterstützt und ihr Weiterziehen in einen anderen Mitgliedstaat vermieden werden. Keller ist deshalb überzeugt: "Die Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge zu berücksichtigen, ist essentiell für den Erfolg des Verteilungsschlüssels."

Die Kernforderungen des Europäischen Parlaments auf einen Blick

-      Einen für alle Mitgliedstaaten verpflichtenden Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa.

-      Mehr Solidarität und geteilte Verantwortung: Die Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten ist aus Sicht des Parlaments nur ein erster Schritt und ein Testfall für einen permanenten Verteilungsmechanismus, den die Kommission für Ende des Jahres angekündigt hat. Das Parlament fordert dafür ein deutlich höheres Kontingent.

-      Die Anknüpfungspunkte und Präferenzen von Flüchtlingen müssen systematisch berücksichtigt werden. Viele Flüchtlinge haben bereits Verwandte in einem Mitgliedsstaat oder sprechen die Sprache. Es erleichtert Flüchtlingen die Integration erheblich, wenn das bei der Umsiedlung berücksichtigt wird.

-      Flüchtlinge sollen möglichst nicht ohne ihre Zustimmung umgesiedelt werden. Das Parlament will damit vermeiden, dass umgesiedelte Flüchtlinge in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen.  Stattdessen sollen liebe Flüchtlinge die Chance zur Umsiedlung erhalten, die in dem Mitgliedstaat auch bleiben wollen.

Weitere Informationen

Ska Keller

Stellvertretender Vorsitzender
Telefon Brüssel +32-2-2845379
Fax Brüssel +32-2-2849379
Telefon Straßburg +33-3-88175379
Fax Straßburg +33-3-88179379