[Zur Navigation]

17.03.2015

Von Beirut ins Bekaa-Tal

Barbara Lochbihler im Libanon

Die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler besuchte vom 12. bis 15. März den Libanon. Dort traf sie sich mit syrischen Flüchtlingen, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen.

Den Winter überstanden

Nur drei Stunden trennen diese Frau von ihrer Heimat in Syrien. Doch nun lebt sie mit ihrem sieben Monate alten Kind in einem Flüchtlingslager im libanesischen Bekaa-Tal. Sie ist froh, dass sie den Winter gut überstanden haben. Am vergangenen Freitag traf die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler die Syrerin, als sie gemeinsam mit Michael Hansmann von der Diakonie Katastrophenhilfe das Lager besuchte. Von Beirut aus machten sie sich auf den Weg in das fruchtbare Tal. Wer hierher geflüchtet und in einem der Lager untergekommen ist, erhält zumindest das Allernötigste. „Hier gibt es Schulen, Wasser und eine medizinische Erstversorgung“, erklärt die Politikerin.

Nicht registrierte Flüchtlinge leben in ärmlichsten Behausungen

Das Flüchtlingslager im Beeka-Tal

Ganz anders sehe es für die etwa 500.000 Flüchtlinge aus, die nicht offiziell registriert seien. Sie leben unter extrem ärmlichen Umständen in informellen Ansiedlungen. Doch die Nicht-Registrierten haben auch einen Vorteil: Sie finden leichter Arbeit. Sie unterliegen nicht dem halbjährigen Arbeitsverbot, das für die anderen Flüchtlinge gilt. „Gerade in einem Land wie dem Libanon, wo jegliche Dienstleistung privatisiert ist, sind die Schutzsuchenden aus Syrien auf Geld angewiesen“, erläutert Lochbihler. Jeder Krankenhausaufenthalt sei teuer, und allein die Aufenthaltserlaubnis koste pro Person jedes halbe Jahr 200 US-Dollar. Aber immerhin: Niemand wird wegen seines illegalen Aufenthalts aus dem Libanon abgeschoben. Und das, obwohl die Anwesenheit der Flüchtlinge auch Probleme mit sich bringt. „Die Syrer sind eine Konkurrenz für die heimischen Landarbeiter, weil sie fast zum Nulltarif auf die Felder gehen“, so Barbara Lochbihler.

Syrische Kinder auf der Flucht

Besonders besorgniserregend sei jedoch die Situation von Kindern. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehen 200.000 Mädchen und Jungen nicht zur Schule. Spätestens als Jugendliche könnten sie sich radikalisieren und bei islamistischen Organisationen landen, befürchtet die Europaabgeordnete. Angesichts dieser Verhältnisse fordert sie einmal mehr, dass sich die EU stärker für die Menschen einsetzt, die aus dem syrischen Bürgerkrieg flüchten müssen. „Nur Deutschland und Schweden haben sich bislang bereit erklärt, im Rahmen von Resettlement-Projekten eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Die anderen EU-Staaten müssen hier endlich mit einsteigen“, forderte Lochbihler. Aber auch in Deutschland sei noch mehr drin.

 

Yara Bader, die Frau des inhaftierten Rechtsanwalts Mazen Darwish

Zurück in Beirut. Dort traf sich die Politikerin mit Yara Bader, der Frau des syrischen Rechtsanwalts Mazen Darwish. Der Jurist, der vor neun Jahren das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM) gegründet hat, sitzt seit Februar 2012 im Gefängnis. Mit seiner Menschenrechtsarbeit soll er Terrorakte begünstigt haben. Das wirft ihm das Regime Baschar al-Assads vor. Ihm droht eine Verurteilung von 15 Jahren, die Internationale Juristenkommission befürchte sogar eine Todesstrafe.

Auch bei anderen Treffen mit Oppositionellen sei deutlich geworden, wie dramatisch die Lage in Syrien sei, erklärt Lochbihler: „Nach vier Jahren Bürgerkrieg sind sie entkräftet und desillusioniert.“ Viele hätten sich mehr Unterstützung von Seiten der EU erhofft. Doch seit der Islamische Staat in der Region wütet, sind die Verbrechen der syrischen Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung sogar noch in den Hintergrund getreten. Dabei halten Assads Angriffe auf Oppositionelle und die Zivilbevölkerung weiter an. „Im vergangenen Jahr sind 2000 Kinder gestorben, weil die Armee mit Sprengstoff gefüllte Ölfässer aus Hubschraubern auf Zivilisten abwirft“, erklärt die Abgeordnete.

Bei Gesprächen mit Regimegegnern seien immer wieder Forderungen laut geworden, die internationale Gemeinschaft müsse mit militärischen Schlägen den weiteren Abwurf dieser Bomben verhindern. Für Barbara Lochbihler ist jeder Militär-Eingriff von außen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. „Dennoch halte ich es in diesem Fall für sinnvoll, den Flughafen, von dem aus die Angriffe mit Fassbomben geflogen werden, unbrauchbar zu machen.“ Allerdings stellt sie klar: „Eine groß angelegte militärische Intervention lehne ich ab.“

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392