[Zur Navigation]

06.12.2011

Vor dem Schicksalsgipfel in Brüssel

Halbherzige und undemokratische Vorschläge von "Merkozy"

Am Donnerstag und Freitag schaut die Welt auf Brüssel: Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssen endlich nachhaltige Lösungen geliefert werden, um die Schuldenkrise der Eurozone in den Griff zu bekommen. Zur Vorbereitung des Gipfels trafen sich bereits gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris. Einmal mehr blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück.

"Merkozy setzt weiterhin einseitig auf Haushaltsdisziplin und Sparpolitik und vergisst das dringend notwendige Zeichen der Solidarität in der Eurozone", kritisierte die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms, noch am Montagabend. So verlautete aus Paris einmal mehr die Ansage, dass die nationalen Haushalte sich zukünftig strengerer Kontrolle unterwerfen müssten. Auch wenn die Grünen dieses Anliegen im Prinzip unterstützen, fehlte jegliches Bekenntnis, die schwächelnde europäische Wirtschaft durch Grüne Investitionen wieder anzukurbeln.

Für die Grüne Europafraktion müssen die notwendigen Sparmaßnahmen außerdem durch Europäische Solidarität flankiert werden. Nicht nur im Bereich von Investitionen, sondern vor allem durch die so genannten Eurobonds. Diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen würden durch die dahinter stehenden Garantien aller Euroländer die derzeit überhöhten Zinssätze für die Krisenstaaten empfindlich drücken. "Merkel hat aber offenbar mehr Angst vor der Einführung der Eurobonds, als vor dem Zerfall der Eurozone", so Rebecca Harms.

Merkozy schlugen außerdem vor, den ständigen Europäischen Rettungsschirm schon 2012 in Kraft treten zu lassen. Angesichts der Unsicherheit auf den Märkten und der schwachen Finanzausstattung des Fonds bezweifeln die Grünen, dass sich Anleger davon wirklich beeindrucken lassen. "Diese Ankündigung ist kein wirklicher Schritt, europäische Geschlossenheit gegenüber den Märkten zu zeigen", kritisiert Harms die unzureichenden Vorschläge des deutsch-französischen Duos.

Zuletzt fehlt es den Hinterzimmerdeals von Merkel und Sarkozy an jeglicher demokratischer Legitimität. Eine nachhaltige Lösung dieser Krise ist aber nur durch eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments zu erreichen. "Sonst werden die Bürgerinnen und Bürger Europas kaum bereit sein, die weitreichenden Veränderungen zu akzeptieren", befürchtet Harms. Und kündigt zugleich an: "Das europäische Parlament wird sich diesem demokratischen Roll-back in den nächsten Monaten mit aller Kraft widersetzen".

Tags