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15.06.2011

Währungskrise in der Eurozone

Europa braucht einen Richtungswechsel

Griechenland, Irland, Portugal: Mehrere Mitgliedsstaaten der Eurozone haben bereits finanzielle Hilfe aus dem sogenannten Euro-Rettungsschirm erhalten. Die Verhandlungen zum nächsten Rettungspaket für Griechenland gehen am kommenden Sonntag weiter. Gleichzeitig wird aber immer deutlicher, dass gerade Griechenland mit dem derzeitigen Maßnahmenpaket aus strengen Sparvorgaben und teuren Krediten zu Zinsen von rund 4,5 Prozent, an denen die Gläubigerstaaten kräftig verdienen, nicht aus der Krise herauskommen wird.

Doch was kann und muss auf europäischer Ebene geschehen, um die Krise in den Griff zu bekommen?

Mit dem Ziel, die Eurozone zu stabilisieren, begann im Herbst vergangenen Jahres die politische Diskussion um die sogenannten "Rehn-Vorschläge" des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, dem Finnen Olli Rehn. Mittlerweile verhandeln Mitgliedsstaaten, Europäische Kommission und Europaparlament über das Gesetzespaket. Dessen Inhalt ist aber durch die konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament geprägt und würde die Probleme der Eurozone zukünftig noch verschärfen, anstatt sie zu lösen.

"Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage", kritisiert Sven Giegold, Sprecher der Grünen Europafraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

So droht eine ganze Generation junger Menschen den unausgeglichenen Sparmaßnahmen zum Opfer zu fallen. Maßnahmen wie eine Vermögensabgabe um die staatlichen Einnahmen zu stärken und gleichzeitig die Kosten der Krise besser zu verteilen, fehlen hingehen weitestgehend. Diese übertriebene Konzentration auf Ausgabenkürzungen, um den notwendigen Schritt des Schuldenabbaus bei den Mitgliedsstaaten zu machen, steht im Zentrum der Rehn-Vorschläge.

Die politischen Erfolge von Rechtspopulisten in Mitgliedsländern wie Finnland und Österreich verdeutlichen zugleich das Risiko, dass sich die wirtschaftliche Krise auch zu einer politischen Krise ausweiten könnte. Deshalb ist aus Grüner Sicht ein Richtungswechsel notwendig. In diesem Zusammenhang hat Sven Giegold zusammen mit dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Udo Bullmann einen Aufruf initiiert: Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft haben bereits unterzeichnet und damit ihre Unterstützung für eine andere, eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Ausdruck gebracht.

Zentrale Forderungen zur Bekämpfung der Krise sind die Vermarktung eines Teils der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So lassen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien schaffen. Außerdem sind eine europäische Steuerpolitik sowie eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung notwendig. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen die Hauptlast der Krise tragen.

Der Aufruf kann hier abgerufen und unterzeichnet werden.

Bildrechte: CC BY-NC-SA 2.0 / flickr.com (alles-schlumpf)

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