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15.07.2014

Wahl des Kommissionspräsidenten

Juncker muss Grüne/EFA erst noch überzeugen

„Die Grüne/EFA-Fraktion gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als Präsident der Europäischen Kommission und begrüßt seine klare pro-europäische Haltung. Wir hoffen mit ihm auf einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem EU-Parlament und den Bürgern verpflichtet fühlt.

Allerdings hat eine Mehrheit unserer Abgeordneten nicht für Jean-Claude Juncker gestimmt, weil er sie mit seinem politischen Programm nicht überzeugt hat. Junckers Unterstützung des Freihandelsabkommens mit den USA, seine Aussagen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und sein Hintergrund als Ministerpräsident einer der Steueroasen in der EU sind Gründe für Gegenstimmen aus unserer Fraktion.

Unsere Fraktion wird Juncker dagegen unterstützen, wenn er hält, was er heute und in der Anhörung in unserer Fraktion versprochen hat: Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, die Änderung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel, die Durchsetzung ehrgeiziger Ziele für Energie-Effizienz und im Kampf gegen Geldwäsche.

Die heutige Wahl des EU-Kommissionspräsidenten unter neuen politischen Vorzeichen bedeutet einen Fortschritt für die europäische Demokratie und hat den Einfluss des Europäischen Parlaments gestärkt. Dies muss nun auch bei der Ernennung der Mitglieder der neuen Kommission durchgehalten werden. Unsere Fraktion wird darauf achten, dass die künftige Kommission ausgewogen und einer fortschrittlichen und pro-europäischen Reformpolitik verpflichtet ist."

(1)   Jean Claude Juncker erhielt 422 Ja-Stimmen und 250 Nein-Stimmen

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Rebecca Harms

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