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30.10.2012

Wahl in der Ukraine

Harms warnt vor vorschneller Anerkennung der Wahlen - "Fairer Wahlkampf war nicht möglich"

 Seit letztem Donnerstag ist Rebecca Harms als Vize-Vorsitzende der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments in der Ukraine. Am heutigen Montag warnt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament vor einer voreiligen positiven Bewertung der Wahlen:

"Solange die Auszählung in der Ukraine andauert, kann die Wahl nicht umfassend und abschließend beurteilt werden. Ich fordere für die Europäische Union eine verantwortliche Bewertung, die erst nach Klärung aller wesentlichen Vorwürfe erfolgen kann.

Die Auszählung insbesondere zur Verteilung der Direktmandate findet unter besonderer Anspannung statt. Die Zusammensetzung der Distriktwahlkommissionen ist unausgewogen zum Vorteil der Partei der Regionen. Das ist Anlass für große Besorgnis unter Beobachtern, die eine Manipulation der Ergebnisse für möglich halten.

Was heute lediglich gesagt werden kann, ist, dass aus den Wahlbüros einerseits viele positive Berichte kommen, die sich aber allein auf den Wahlsonntag beziehen. Die organisatorische Durchführung der Wahlen an diesem Sonntag scheint wieder dank des Engagements von vielen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern weitgehend entsprechend der Regeln gewährleistet worden zu sein. Nicht zu bewerten ist bisher, ob außerhalb der lokalen Wahlbüros Ergebnisse umgeschrieben werden.

Bedenklich ist, dass es viele Meldungen über Stimmkauf und Mehrfachabstimmung gibt. Immer wieder wird über Bedrohung von Oppositionskandidaten, Stimmenkauf oder Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und großen Unternehmen berichtet.

Ein besonderer Dank muss heute schon den Langzeitbeobachten OSZE-ODIHR gelten. Ihre Ergebnisse zeigen, dass der Wahlkampf nicht in einem fairen Wettstreit stattfinden konnte. Der Zugang zu Medien war ungleich. Der Kampf um Direktmandate litt unter dem Missbrauch institutioneller Macht und Ressourcen durch die Kandidaten der Regierungspartei.

Ein tiefschwarzer Schatten fällt auf diese Wahl, weil zwei führende Oppositionspolitiker nicht antreten konnten. Die Verurteilung und andauernde Haft von Julia Timoschenko und Juri Luzenko ist ein Bruch mit den Anforderungen der OSZE an freie und faire Wahlen. Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass in Wahlen über die politische Arbeit von Regierungen entschieden wird und nicht in Gerichten.“

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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