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08.06.2015

Wahlen in der Türkei

Hoffnung für Menschenrechte und Demokratie

Am Sonntag haben die Türkei ein neues Parlament gewählt. Erstmals hat es die pro-kurdische HDP-Partei trotz der Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft. Dies eröffne neue Chancen in der Türkei und auch für den Verhandlungsprozess mit der EU, meint die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:

"Präsident Erdogan ist der klare Verlierer dieser Wahl. Die Situation in der Türkei hat sich unter Erdogan in den vergangenen Monaten erschreckend verschlechtert. Zahlreiche oppositionelle Journalisten sind verhaftet worden. Kritischen Medien wurde gedroht, man werde sie zum Schweigen bringen. Präsident Erdogan hat sich von demokratischen Werten abgewendet. Die Bürgerrechte sowie die Presse- und Meinungsfreiheit wurden außer Kraft gesetzt, um die Macht des Präsidenten und seiner Partei zu festigen. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass viele Bürger in der Türkei das nicht durchgehen lassen. Dass die AKP im Parlament keine Mehrheit erreicht hat, um die Verfassung zu ändern, ist eine gute Nachricht und bringt neue Hoffnung für die Demokraten in der Türkei. Wir gratulieren der HDP, die es geschafft hat, mit viel Einsatz und wenig Geld die politischen Verhältnisse in der Türkei zu ändern.

Für die Europäische Union heißt es, in den Verhandlungen mit der Türkei ernsthafter und zuverlässiger zu arbeiten. Die Europäische Union und die Türkei sind aufeinander abgewiesen. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die inhaftieren Journalisten freikommen und dass die türkische Regierung die Drohungen gegenüber Oppositionsmedien zurücknimmt."

Für die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied der EU-Türkei-Delegation, Ska Keller, ist dies auch ein gutes Zeichen für den Verhandlungsprozess mit der EU:

"Die EU darf nicht ignorieren, was in der Türkei passiert. Sie muss sich aktiv für Menschenrechte und Demokratie engagieren. Das bedeutet auch, dass die Verhandlungskapitel 23 und 24 endlich eröffnet werden müssen, die sich genau mit diesen Themen beschäftigen. Die EU und vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten allen demokratischen Kräften in der Türkei signalisieren, dass sie auf die Unterstützung der EU zählen können. Erdogan muss begreifen, dass er seinen autoritären Kurs nicht weiterfahren kann. Das Wahlergebnis ist ein klares Warnsignal an die Ein-Mann-Show Erdogans. Die EU muss auch darauf drängen, dass die Zwischenfälle vom Wahltag schnellstmöglich aufgeklärt werden."