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05.11.2012

Wahlen in der Ukraine

Harms will Aufklärung der Manipulations-Vorwürfe: Cox/Kwasniewski-Mission muss die schweren Vorwürfe aufgreifen

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine stellten die internationalen Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße gegen die Anforderungen der OSZE an freie und faire Wahlen fest. Meldungen aus der Ukraine geben jetzt noch mehr Grund für die Einschätzung, dass Ergebnisse manipuliert sein könnten. In immer mehr Wahlkreisen kommt es bei den Auszählungen zu Skandalen, Verzögerungen und möglicherweise auch zu Fälschungen, sodass nun die Opposition mit einem Boykott des Abgeordnetenhauses droht. Anlässlich der neuen Proteste und Meldungen erklärt RebeccaHarms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die als Wahlbeobachterin in der Ukraine vor Ort war:

„Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission sich erneut kritisch zu den Abläufen nach Schließung der Wahllokale geäußert hat. Die nächste Reise von Pat Cox und Alexander Kwasniewski sollte entweder die erhobenen Vorwürfe und belegten Berichte in den Mittelpunkt stellen, oder verschoben werden. Das Europäische Parlament muss über das weitere Mandat der Mission Cox/Kwasnieski auf der Grundlage der Wahlbewertung beraten.

Die letzten Meldungen zur Auszählung der Stimmergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine scheinen alle vorläufigen und negativen Bewertungen der internationalen Wahlbeobachter zu bestätigen oder zu übertreffen. Es häufen sich die Berichte, dass die von den Beobachtern kritisierte unausgewogene Besetzung der Wahlkommissionen System hat und beim Auszählen dazu dient, auf die Wahlergebnisse zugunsten der regierenden Partei der Regionen einzuwirken.

Die Auszählung der Stimmen zog sich außergewöhnlich lange hin. Die Tabulation, die Zusammenstellung der Ergebnisse einzelner Wahllokale, scheint immer wieder im Widerspruch zu den protokollierten Ergebnissen aus den Wahllokalen zu stehen. Wegen angeblicher Formfehler sollen Protokolle aus einigen Wahllokalen gar nicht registriert worden sein. Besonders trostlos ist, dass sogar Polizeieinsätze und Schlägereien die Arbeit in den Wahllokalen überschattete.

Der Wahlkreis 94 im Gebiet Kiew ist nur ein Beispiel. Dort wurde die Abstimmung vom vergangenen Sonntag in mehreren Wahllokalen für ungültig und die Kandidatin von Janukowitschs regierender Partei der Regionen zur Siegerin erklärt. Mir wurden beispielsweise Unregelmäßigkeiten auch aus den Wahlkreisen 11, 95, 197 und 223 gemeldet. Hier wurden "unabhängige" Kandidaten, die aber zum Lager der Regierungspartei gezählt werden, zu Wahlsiegern erklärt, nachdem der Opposition Stimmen schlicht gestrichen worden waren.

Allen Beschwerden muss sofort und entsprechend demokratischer Regeln nachgegangen werden. Die Arbeit der langfristigen Wahlbeobachtung der OSZE läuft weiter und der Abschlussbericht Mitte November muss die Berichte und Beobachtungen bei Auszählung und Tabulation bewerten. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, die trotz aller Enttäuschung wieder in den Wahlen ihren Wunsch nach Demokratie demonstriert haben, müssen sich auf Unterstützung verlassen können.“

Weitere Informationen

Rebecca Harms

Ko-Fraktionsvorsitzende
Telefon Brüssel +32-2-2845695
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