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08.05.2015

Wahlen in Groß-Britannien

Cameron muss sich klar zu EU-Mitgliedschaft bekennen

Die Ergebnisse der Wahlen in Groß-Britannien und die Folgen für die Europäische Union kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

 

"Das Ergebnis der Wahl ist eindeutig. Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlerfolg. Cameron hat nun eine große Verantwortung für sein Land, aber auch für die Beziehungen Groß-Britanniens zur EU und die Zukunft der Europäischen Union insgesamt.

Cameron muss seine EU-Politik radikal ändern und sich klar zur EU-Mitgliedschaft bekennen. Ein Austritt Groß-Britanniens aus der EU hätte dramatische Konsequenzen für das Land, aber auch für die gesamte Europäische Union. Cameron muss im Vorfeld des versprochenen Referendums über einen möglichen Austritt aus der EU eine eindeutig pro-europäische Kampagne starten und seine Strategie aufgeben, seine Popularität zu Hause auf Kosten der EU zu steigern.

Die grüne Partei – allen voran Caroline Lucas - verdient Anerkennung für den klar pro-europäischen Wahlkampf und die guten Ergebnisse in einem Wahlsystem, das die kleinen Parteien extrem benachteiligt. Wir gratulieren auch der Partei SNP, die im EU-Parlament zu unserer Fraktion gehört, zu ihrem überwältigenden Erfolg, der ein klares pro-europäisches Signal nach London schickt.

In Groß-Britannien muss nun dringend das Wahlsystem reformiert werden. Es ist völlig unverständlich, wie es sein kann, dass eine Partei, die vier Prozent aller Stimmen erreicht, nur einen von 650 Sitzen im Parlament bekommt. Eine Reform dieses unfairen Systems, der die Stimmen vieler Wähler missachtet, ist überfällig."

 

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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