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20.02.2012

Wahlen in Jemen

Präsident Saleh darf nicht straflos bleiben

Anlässlich der morgen im Jemen stattfindenden Präsidentschaftswahlen erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:

Die Wahlen in Jemen sind ein Trauerspiel. Mit Vizepräsident Mansur Hadi als einzigem Kandidaten steht ein Vertreter des alten Regimes zur Wahl, während die Familie des Staatschefs Saleh weiterhin wichtige Teile der Armee und die Nationalpolizei kontrolliert. Es ist zu befürchten, dass alles beim Alten bleibt. Das ist ein Betrug der vielen Menschen, die für demokratische Rechte auf die Straße gegangen sind und erzwungen haben, dass Saleh zurücktritt.

Die EU unterstützt den Urnengang mit sieben Millionen Euro. Es ist allerdings äußerst fraglich, ob diese Wahl, wie die Europäer erwarten, einen friedlichen Wandel fördert. Auf keinen Fall dürfen wir hinnehmen, dass Saleh für die während seiner Amtszeit und im Rahmen des Aufstands verübten Menschenrechtsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Dass sich die Vereinten Nationen und der Golfkooperationsrat geeinigt haben, Saleh nicht strafrechtlich zu verfolgen, ist ein Affront gegen alle, die für demokratische Verhältnisse im Jemen kämpfen.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392