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04.06.2015

Warum die Grünen gegen TTIP sind

In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über die Resolution zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ab. Noch laufen die Verhandlungen vor allem zu den umstrittenen Schiedsgerichten und es ist unklar, wie die Resolution letztendlich aussehen wird. Klar ist aber: Die Grünen positionieren sich klar gegen TTIP.

Vor der Abstimmung hier die fünf wichtigsten Gründe für diese Ablehnung:

"Regulatorische Kooperation"

Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Harmonisierung von Regeln und Standards - auch nach Abschluss der Verhandlungen. Interessierte Parteien, also auch Unternehmen, sollen Einfluss auf Gesetzesvorhaben bekommen noch bevor sie dem Parlament überhaupt vorgelegt werden. Unter dem offiziellen Ziel des Abbaus von "Handelshemmnissen" verbirgt sich die Schleifung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unter Umgehung der Parlamente. Die Auswirkungen von TTIP wären selbst nach Vertragsabschluss nicht absehbar.

Schiedgerichte – ISDS

Der Knackpunkt in der andauernden Verhandlungen zur TTIP-Resolution. Vor privaten Schiedsgerichten sollen Konzerne gegen Gesetze oder andere Regulierungen klagen können. Entscheidet dieses Gericht aus Anwälten im Sinne des Konzerns werden demokratische Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen über den Haufen geworfen. Die EU-Kommission hat auf Druck eines breiten Bündnisses, zu dem auch die Grünen gehören, Reformen des Systems angekündigt. Bisher bleiben die allerdings vage. Ein Handelsabkommen darf keine Paralleljustiz schaffen. Konzerne können bereits vor nationalen Gerichten klagen.

Öffentliche Dienstleistungen

Angeblich soll über öffentliche Dienstleistungen nicht verhandelt werden. Aber das ist alles andere als sicher. Die USA haben ein großes Interesse daran, einen größeren Zugang zum Bildungs- und zum Gesundheitssektor zu bekommen.

Transparenz

Unter öffentlichem Druck hat die EU-Kommission bereits einige Dokumente veröffentlicht. Europa-Abgeordnete haben darüber hinaus die Möglichkeit, Dokumente in einem Leseraum anzuschauen. Allerdings haben nur 13 EU-Abgeordnete Zugang zu den konsolidierten Verhandlungstexten, aus denen später das Abkommen zusammen gestellt wird. Die Abgeordneten dürfen die Inhalte der Dokumente nicht öffentlich machen. Die US-Seite hat im April 2015 vorgeschlagen, Leseräume in US-Botschaften einzurichten für Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Transparenz geht noch immer nicht weit genug.

Jobs und mittelständige Unternehmen

Ob TTIP tatsächlich Jobs schaffen wird, ist mehr als unklar. Auch die Europäische Kommission verkauft TTIP nicht mehr als Job-Generator. Für kleine und mittelständige Unternehmen wird TTIP aller Voraussicht nach kaum Vorteile bringen – eher im Gegenteil. Unter dem Druck der US-Industrie wird es eher schwieriger werden, sich am Markt zu behaupten. In der EU haben einige Mitgliedsstaaten eigene Regeln für öffentliche Ausschreibungen, die lokale Unternehmen bevorzugen. Solche Regelungen müssten im Rahmen von TTIP abgeschafft werden, weil sie als Handelshemmnisse eingestuft werden.

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Ska Keller

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