[Zur Navigation]

Earth in a drop of water© Torian Dixon

Wasser ist ein öffentliches Gut!: Konferenz mit LIVESTREAM

Event
Wasser ist ein öffentliches Gut!
Datum
27 Juni 2013 from 11:15 to 13:00
Ort
Europäisches Parlament - Raum A1G3 - 60 rue Wiertz - 1047 Brüssel
27.06.2013

Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Es besteht weiterhin die Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung.

Die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) fordert von Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Portugal die Privatisierung öffentlicher Dienste, darunter die Wasserversorgung, damit diese Hilfskredite erhalten. Die Begründung der Troika: die Privatisierung könne dazu beitragen, die Schulden der Regierung zu begleichen.

Darüber hinaus gibt es die Sorge einer Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür im Zusammenhang mit der EU-Konzessionsrichtlinie. Auch wenn die vorgeschlagene Richtlinie selbst keine Privatisierung des Wassers oder sonstiger öffentlicher Versorgungsbetriebe verlangt, so enthält sie doch in ihrer derzeitigen Ausgestaltung Vorschriften, insbesondere für öffentlich-öffentliche-Kooperationen (d. h. Kooperation von kommunalen Zweckverbänden bei der Bereitstellung öffentlicher Versorgung) und für Stadtwerke (d.h. die Regeln, nach denen ein Betrieb als öffentlich kontrolliert gilt), die den notwendigen Spielraum und die Rechtssicherheit bei der Wasserversorgung durch öffentliche Akteure aufs Spiel setzen würden.

Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament stellt sich eindeutig gegen diese Entwicklungen. Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission mehrfach in Frage gestellt und im Europäischen Parlament Änderungsträge gestellt, die Konzessionsrichtlinie entweder komplett abzulehnen – oder aber mindestens den Wassersektor auszunehmen. Leider gibt es bislang eine Mehrheit im Europäischen Parlament für die Vorschläge der EU-Kommission.

Vor diesem Hintergrund ruft die Europäische Bürgerinitiative “Right to Water” zum Schutz und zur Förderung einer universellen Wasserversorgung als unverzichtbares öffentliches Gut auf – und hat damit überall in Europa für Aufmerksamkeit gesorgt. Die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschrift in mindestens sieben Mitgliedsstaaten wurden bereits gesammelt, das Quorum ist in Finnland, Litauen, Luxemburg, Slowakei, Slowenien, Spanien, Belgien, Deutschland, Österreich und Griechenland erreicht. Der große öffentliche Druck hat EU-Kommissar Barnier bereits dazu veranlasst, sich in der vergangenen Woche erstmals dafür auszusprechen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Die Konferenz zielt darauf ab, die bestehenden Probleme zu diskutieren und zur Mobilisierung gegen die Gefahren im Wassersektor beizutragen. Für Simultanübersetzung in die folgenden Sprachen ist gesorgt:
EN, FR, DE, EL, ES

(Vorläufiges) Programm

11:15
Begrüßung und Einleitung

von Heide Rühle, MdEP und Nikos Chrysogelos, MdEP

11:25
Filmvorführung “Water makes money”
(10-15min)

11:40
Erläuterungen und Kommentare
von den Autoren des Films Leslie Franke & Herdolor Lorenz
11:50
Die Bürgerinitiative “right2water”
Vorstellung des Kampagnenverantwortlichen / Repräsentanten der EPSU
Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident des Bürgerausschusses der ECI und von EPSU

12:00
Präsentation lokaler und regionaler Beispiele:
- Dr. Kostas Nikolaou, Kinisi 136 (Griechenland)
- Luís Babiano, Director General, Asociación Española de Operadores Públicos de Agua, Saniamiento y Distribución (Spanish Association of Public Services of Water)

12:10
Öffentliche Diskussion

12:55
Fazit
von Raül Romeva, MdEP