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04.11.2009

Weg frei für die Zukunft der EU

Tschechien ratifiziert Vertrag von Lissabon

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Trotz der Zustimmung von Parlament und Regierung in Tschechien hatte sich der notorisch EU-feindliche Staatschef monatelang einer Ratifizierung entgegengestemmt. Der neue Vertrag kann zum 1. Dezember in Kraft treten. "Damit kann die EU der 27 Mitgliedsstaaten endlich einen weiteren Schritt in die Zukunft machen, um den globalen Krisen besser gerüstet entgegenzutreten", so Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament.

Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Wochenende einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss: Ähnlich wie bereits für Großbritannien und Polen erhält nun auch Tschechien in einer Fußnote die Zusicherung für ein Opt-out aus der Grundrechtecharta. Das tschechische Staatsoberhaupt wollte damit vermeintlich die so genannten "Benes-Dekrete" rechtlich absichern, aufgrund derer nach dem Zweiten Weltkrieg auf tschechoslowakischem Gebiet lebende Sudentendeutsche enteignet und vertrieben worden waren. Die Grundrechtecharta, so Klaus' Forderung, dürfe keine rechtliche Grundlage liefern, gegen die Dekrete zu klagen. Eine populistische Forderung: Denn die Grundrechtecharta bietet allein einen Rechtsrahmen für aktuelles und zukünftiges Handeln, gilt also nicht rückwirkend. Der Anti-Europäer Klaus, der selbst das Hissen der europäischen Flagge am tschechischen Präsidentensitz verweigert, erntete denn auch viel Kritik für seine monatelange Verzögerungstaktik: "Wenn ein europäischer Staatschef heute noch denkt, er könne auf den nationalistischen Gaul satteln, um seinen Hass auf Europa auszuleben, dann ist er einfach der falsche Mann am falschen Ort", so Bütikofer.

Nach den langen Jahren des Ringens um den neuen Vertrag ist also die nächste Etappe auf dem Weg in die Zukunft der EU geschafft. Der neue gemeinschaftliche Elan wird nun die Personaldebatte weiter antreiben. Ob die Geschicke der Union allerdings bald in den Händen einer Frau als EU-Präsidentin liegen, wie es die Grünen im Europäischen Parlament gefordert hatten, steht allerdings noch in den Sternen.

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