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27.10.2015

Welche deutschen Europaabgeordneten stimmten für, welche gegen Netzneutralität?

Abstimmungsanalyse aus dem Europaparlament

„Konservative und Sozialdemokraten haben heute das Prinzip der Netzneutralität durch einen wässrigen Formelkompromiss ersetzt, der es Telekommunikationsprovidern ermöglicht, zahlungskräftige Internetdienste bei der Datenübertragung zu bevorzugen. EU-Kommissar Günther Oettinger feiert das Ergebnis als Erfolg für die Netzneutralität, dabei wird die Wahrheit dieses dreckigen Deals immer deutlicher: Die heutige Entscheidung ist de facto eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes. Durch die einheitliche EU-Verordnung wird es Mitgliedstaaten der EU zudem unmöglich, vollständige Neutralität der Netzbetreiber einzufordern.

Dieses Zwei-Klassen-Netz wird große Anbieter aus dem Silicon Valley wie Google, Apple und Netflix gegenüber kleineren Konkurrenten stärken, die vor allem in der EU ansässig  und auf einen leichten Marktzugang angewiesen sind. Der gefundene Deal ist daher ein Geschenk für die großen Internet- und Telekommunikationsunternehmen auf Kosten kleinerer Wettbewerber sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Letztere müssen nun befürchten, dass große Werbeanzeigen in HD-Qualität auf den Bildschirmen ihrer PCs und Smartphones landen, während der eigentlich gewünschte Inhalt oder Dienst langsam hinterhertröpfelt. Heute ist ein schwarzer Tag für die Digitalpolitik in Europa.“