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27.10.2015

Wer stimmte dafür, dass die Kommission bei erfolgreichen Bürgerinitiativen stärker in die Pflicht genommen wird?

Abstimmungsanalyse aus dem Europaparlament

"Eine Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten hat aber verhindert, dass die EU-Kommission noch stärker bei erfolgreichen Bürgerinitiativen in die Pflicht genommen wird. Offenbar fürchten sich einige Abgeordnete vor den Vorschlägen aus der Bevölkerung. Es wäre sinnvoll, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag spätestens zwölf Monate nach Einreichen der erforderlichen Unterschriften präsentieren muss. Die Mehrheit hat sogar die Rolle des EU-Parlaments als aktive Vertretung der Bürger beschnitten und es abgelehnt, dass das Parlament sich verpflichtet, selbst aktiv zu werden, wenn die EU-Kommission ihrer Aufgabe nicht nachkommt. Es ist ein Trauerspiel, dass die gewählten Volksvertreter der Bürgerbeteiligung in der Europäische Union nicht mehr Schlagkraft verleihen wollen."

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Sven Giegold

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