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11.10.2012

Westbalkan

EU-Erweiterung darf nicht Opfer der Euro-Krise werden

Die Europäische Kommission hat heute ihre Erweiterungsstrategie und die jährlichen Fortschrittsbereichte für die Kandidatenländer vorgelegt. Die Grünen unterstützen den Ansatz der Kommission und fordern die Mitgliedstaaten auf, nicht aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krise in der EU noch weiter in Erweiterungsmüdigkeit zu verfallen. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Die EU-Erweiterung ist nach wie vor im Interesse sowohl der Beitrittsländer als auch der Europäischen Union. Mehr denn je müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten daher öffentlich für den Erweiterungsprozess werben. Eine Lehre aus der Euro-Krise ist jedoch, dass die Europäische Kommission die Beitrittskriterien genau überwachen und der Fortschritt der Kandidaten im Beitrittsprozess von der Erfüllung der Kriterien abhängen muss. Das gilt insbesondere auch für Kroatien, das auf der Zielgeraden zum EU-Beitritt in seinen Reformanstrengungen nicht nachlassen darf. Kroatien muss insbesondere auf den Feldern Justizreform, Kampf gegen Korruption und Verfolgung von Kriegsverbrechen nachbessern.

Ich begrüße die Entscheidung der Kommission, zunächst kein Datum für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien vorzuschlagen, da Belgrad seine Beziehungen zu Kosovo noch nicht ausreichend verbessert hat. Belgrad hat insbesondere die unter EU-Ägide zwischen Serbien und Kosovo getroffenen Abkommen noch nicht vollständig umgesetzt. Ich verurteile zudem das Verbot der Pride Parade in Belgrad durch die serbischen Behörden. Die EU-Kommission muss den Schutz von Minderheitenrechten in Serbien und der Region sorgfältig überwachen.

Ich begrüße es auch, dass die Kommission mit der Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Kosovo eine greifbare Beitrittsperspektive aufgezeigt hat. Die Mitgliedstaaten sollten den Kommissionsvorschlag zügig annehmen. Gleichzeitig muss die kosovarische Regierung sehr viel mehr tun, um die Rechtstaatlichkeit zu stärken und Korruption und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen."