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13.12.2011

Wie geht es Griechenland?

Ein Interview mit Sven Giegold zu seiner Griechenlandreise, die angespannte wirtschaftliche Situation des Mittelmeerlandes und seine Gespräche mit den griechischen Grünen

Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, hat am vergangenen Wochenende Griechenland besucht. gruene-europa.de hat ihn um seine Eindrücke und eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes gebeten.

gruene-europa.de: Lieber Sven, du warst jetzt zwei Tage in Griechenland. Wie war dein Eindruck von den Menschen vor Ort?

Sven Giegold: Man kann die Spannung über die angespannte Lage überall spüren. Arbeitslosigkeit, Firmenkonkurse, Kapitalflucht, usw. gehen an den Leuten nicht spurlos vorbei.

gruene-europa.de: Wie steht es um die wirtschaftliche und soziale Situation Griechenlands?

SG: Die verschlechtert sich leider immer weiter. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft noch viel stärker als erwartet und alle wesentlichen Indikatoren zeigen nach unten. Zwar hat die griechische Regierung eine Vielzahl an Reformen angeschoben - die Agenda 2010 war dagegen nicht mehr als ein laues Lüftchen. Auf der anderen Seite wurden aber viele Vereinbarungen nicht eingehalten, beispielsweise bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.

gruene-europa.de: Und die Lage am Arbeitsmarkt? Wie geht es den Menschen im Job und auf der Suche nach Jobs?

SG: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 46 Prozent. Wer seinen Job verliert, ist schnell vollständig auf Familie, Freunde und den informellen Sektor angewiesen. Und selbst während des ersten Jahres der Arbeitslosigkeit, gibt es lediglich eine Unterstützung von 400 Euro. Besonders verheerend ist, dass Migrantinnen und Migranten kaum noch eine Chance haben, Arbeit zu finden. Der gefährliche Nebeneffekt: Rassismus verstärkt sich und auch die Unterstützung für rechtsextreme Parteien wächst. Schwierig ist die Situation auch für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger: Einstiegsgehälter um 700 Euro sind die Normalität, für Hochschulabsolventinnen und Absolventen sind es auch nur 300 Euro mehr.

gruene-europa.de: Wir fordern als Grüne immer wieder öffentliche Investitionen in Grünes und nachhaltiges Wachstum, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Aber wie steht es aktuell eigentlich um privatwirtschaftliches Engagement in dem Mittelmeerstaat?

SG: Da haben Merkel und Sarkozy Griechenland einen Bärendienst erwiesen: Seit vom G20-Gipfel das Signal ausging, dass die Eurozone eine Abspaltung Griechenlands in Kauf nehmen würde, wurde noch mehr Kapital aus Griechenland abgezogen und die Investitionsdynamik weiter gesenkt. Erst wenn dieses Risiko vom Tisch ist, können privatwirtschaftliche Investitionen überhaupt wieder in Gang kommen.

gruene-europa.de: Oft wurde auch die Möglichkeit der Privatisierung von Staatsbesitz in Griechenland diskutiert, um mit den Schulden fertig zu werden. Wie bewertest du diese Strategie? Ist sie bislang erfolgreich?

SG: Zunächst einmal: Auch wir Grüne finden, dass einige Privatisierungen durchaus von öffentlichem Interesse wären. So zum Beispiel der zuletzt erfolgreiche Verkauf eines weiteren 10-Prozent-Anteils der Griechischen Telefongesellschaft an die Deutsche Telekom sowie eine Teilprivatisierung der staatlichen Lotteriegesellschaft. Insgesamt laufen die Privatisierungen aber schleppend und Notverkäufe zu Ramschpreisen werden zu Recht abgelehnt. Wir stellen uns als Grüne außerdem ausdrücklich gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge, beispielsweise den Verkauf der Wasserwerke von Thessaloniki.

gruene-europa.de: Wie geht es den griechischen Banken? Können sie den unlängst beschlossenen Schuldenschnitt von 50 Prozent verkraften?

SG: Das Problem ist, dass die Griechischen Banken in der Vergangenheit eine zentrale Stütze für den Aufkauf von Staatsanleihen waren. Dementsprechend hart trifft sie jetzt auch der "Haircut". Die griechischen Institute sind aktuell extrem abhängig von der EZB - verfügen aber zugleich in vielen Fällen nicht mehr über ausreichende Sicherheiten, um Geld zu den normalen Konditionen zu bekommen. Ende Dezember 2011 wird eine Evaluierung des griechischen Bankensystems veröffentlicht, erst dann werden wir genau wissen, was eine Stabilisierung kosten wird.

gruene-europa.de: Hattest Du auch Kontakt mit den griechischen Grünen?

SG: Ja, es waren sehr gute Gespräche. Nach dem dritten Besuch wächst da auch Freundschaft. Die Griechischen Grünen haben bislang einen Abgeordneten im Europaparlament, aber sind nicht im nationalen Parlament. Sie haben gute Chancen bei Neuwahlen, dort einzuziehen. Sie sind eine der ganz wenigen Parteien, die außerhalb des staatlichen Korruptionssumpfs stehen und seit Jahren gegen den ökologischen wie ökonomischen Missbrauch von Fördergeldern kämpfen. Wir haben uns darauf einigen können, dass wir der Verschlechterung der Griechisch-Deutschen Beziehungen von unten entgegen wirken müssen: durch einen gemeinsamen Aufruf, mehr griechisch-deutsche Städtepartnerschaften zu etablieren. Bislang sind es gerade einmal 27, da gibt es noch viel zu tun.

gruene-europa.de: Wie lautet das Fazit deiner Reise? Kann es Griechenland schaffen, aus der Krise wieder herauszukommen?

SG: Möglich ist es, aber dazu muss noch deutlich mehr getan werden - von Griechenland genauso wie von seinen europäischen Partnern. So brauchen die Griechen dauerhaft niedrige Zinssätze, zum Beispiel durch Eurobonds, weitere Schuldstreichungen, eine Besteuerung von Vermögen zur Reduktion der Staatsschulden und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm.

Griechenland selbst muss besonders seine öffentliche Verwaltung reformieren und europäischer Gelder aus den Strukturfonds besser abrufen. Dabei kann die Task Force der EU eine große Hilfe sein, die ich bei meiner Reise nach Athen ebenfalls besuchen durfte. Meinem Eindruck nach achtet die Behörde sehr darauf, als Unterstützer und nicht als anordnende Behörde gesehen zu werden.

Lieber Sven, vielen Dank für das Gespräch.

 

Gute Stimmung, gut besucht:Pressekonferenz in Athen während der Griechenlandreise von Sven Giegold.

Von links nach rechts: Jacqueline Cremers (Generalsekräterin der Europäischen Grünen Partei), Sven Giegold (Grüner MdEP), Michalis Tremopoulos (Grüner MdEP) und Tasos Krommydas (Co-Sprecher der Griechischen Grünen).

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