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25.11.2010

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik

Drei Fragen an Sven Giegold zu Irland und dem Europäischen Rettungsschirm

gruene-europa.de: Wie stehst Du als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion zu den Finanzhilfen für Irland? Sollten aus Deiner Sicht Bedingungen daran geknüpft werden?

Sven Giegold: Irland hat als „keltischer Tiger“ eine irre Aufstiegsgeschichte hingelegt. Mit deregulierten Arbeitsmärkten, schlaffen Finanzmarktregeln und vor allem niedrigen Steuersätzen konnte das kleine Land von ausländischen Investitionen profitieren. Dieses Modell ist gescheitert. Die Immobilienmärkte sind überhitzt, die Banken pleite und der Staat überfordert. Darunter leidet nun das ganze Land. Irland hat daher nun unsere Solidarität verdient. Das Irische Modell ging aber immer auf Kosten anderer Länder, deren Konzerne die Niedrigsteuersätze von 12,5% für Unternehmen nutzen, um Gewinne der ordentlichen Besteuerung zu entziehen. Das kann so nicht weitergehen. Vor allem ist nicht akzeptabel, wenn nun genau die Banken von der europäischen Rettungsaktion profitieren, die bislang die Niedrigsteuersätze nutzen. Aus Deutschland sind das z.B. Deutsche Bank, Commerzbank und mehrere Landesbanken. Denn gerettet werden hier ja nicht vor allem die Iren, sondern die Banken! Das ist den SteuerzahlerInnen nicht zuzumuten.

gruene-europa.de: Du hast dazu eine Initiative mit Abgeordneten anderer Fraktionen im Europäischen Parlament in Form einer Schriftlichen Erklärung gestartet. Was sind Eure konkreten Forderungen?

Sven Giegold: Seit vielen Jahren fordern wir Europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU und eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für transnationale Unternehmen. Damit würde die Steuerschieberei aufhören. Erstmals sprechen sich jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Obleute von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im zuständigen ECON-Ausschuss für europäische Mindeststeuersätze aus. Damit würde dem europäischen Steuerwettbewerb eine wichtige Grenze gesetzt. Gemeinsame Mindeststeuersätze waren in der Vergangenheit auch im Europaparlament umstritten. Angesichts der Irland-Krise wird das Thema nun von vielen Kollegen anders bewertet. Ich freue mich daher, dass ich diese fraktionsübergreifende Erklärung auf den Weg bringen konnte.

gruene-europa.de: Gegner der Forderung nach einer jetzigen Erhöhung der irischen Körperschaftssteuer befürchten, dass dies einen Eingriff in die Unabhängigkeit Irlands darstellt und gar wirtschaftlich kontraproduktiv sein könnte. Eine begründete Befürchtung?

Sven Giegold: Wir brauchen endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Schuldenexplosionen in Südeuropa sind damit genauso wenig vereinbar wie deutsche Exportüberschusspolitik und Irisches Steuerdumping. Die nationale Souveränität darf nicht mehr auf Kosten der Partner missbraucht werden. Richtig ist, dass Irlands Wirtschaft in einer sehr schwierigen Situation ist. Die Wirtschaft braucht eine Konversionsanstrengung. Dabei kann es Übergangszeiträume und sollte es europätische Hilfen geben, aber das Modell „Steuerdumping“ darf nicht fortgesetzt werden. Als die Irische Wirtschaft noch boomte, hat Irland gemeinsam mit zwei anderen Steueroasen alle relevanten Fortschritte im Rat verhindert. Leider ist es durch das Einstimmigkeitserfordernis in Steuerfragen ohne Druck unmöglich endlich zu einem Ende des europäischen Steuerklaus zu kommen.

gruene-europa.de: Im Frühjahr Griechenland, jetzt Irland: Wieviel Platz ist noch unter dem EU-Rettungsschirm?

Sven Giegold: Ökonomisch reicht das Geld noch eine ganze Weile, Klar ist aber auch, dass ein großes Land wie Spanien die Grenzen des Rettungsschirms sprengen würde.

 

Weitere Info:
Ausliegende Schriftliche Erklärung von Sven Giegold und weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

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