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14.07.2009

„Wir sind voller Tatendrang“

Die ersten Arbeitstage der Grünen Fraktion im Europaparlament

Nachdem die Grünen aus den Wahlen mit viel Rückenwind in das Europäische Parlament eingezogen sind, beginnt heute die eigentliche parlamentarische Arbeit: Mit den Wahlen des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter konstituiert sich das Europäische Parlament heute zur 7. Legislatur. Welche Einflussmöglichkeiten und Themenschwerpunkte die Fraktion Die Grünen/EFA in den nächsten fünf Jahren hat, beantwortet uns Rebecca Harms, die im Juni zusammen mit Dany Cohn-Bendit zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Wie ist die Stimmung in der Grünen Fraktion zum Beginn der neuen Legislatur?

Rebecca Harms: Wir sind voller Tatendrang. Die Wahlen haben der grünen Bewegung europaweit den Rücken gestärkt: Mit 55 Mitglieder sind wir rund ein Fünftel mehr Abgeordnete als in der vorherigen Legislatur. Das vergrößert unsere Einflussmöglichkeiten im Plenum und auch bei der Ämtervergabe konnten wir punkten: Der Entwicklungsausschuss und der Unterausschuss Menschenrechte werden nun von grünen Vorsitzenden geführt. Und heute hoffen wir auf die Wahl von Isabelle Durant (Ecolo/Belgien) als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Trotz des Zuwachses sind die Grünen nach der Europäischen Volkspartei, den Sozialisten und Liberalen viertstärkste Fraktion. Wie hoch schätzt Du die Einflussmöglichkeiten der Grünen ein? Welche Themen wollt Ihr setzen?

Rebecca Harms: Wir haben ja bereits einen Erfolg zu verzeichnen: Unsere grüne "Stop Barroso"-Kampagne hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten nicht bereits in dieser Plenarwoche stattgefindet. Die Ergebnisse, die Barroso in den letzten fünf Jahre abgeliefert hat, sind schwach. Ein einfaches "Weiter-so" kann es mit uns Grünen nicht geben. Wir stehen für eine gerechte, solidarische und nachhaltige EU.
Der "Green New Deal" - unser grünes Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung - wird weiterhin im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Aktivitäten stehen. Eine hohe Hürde werden die internationalen UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen sein. Schweden als neue Ratspräsidentschaft ist nun gefordert, die Bekenntnisse der EU zum Klimaschutz zu vertiefen und in ein neues internationales Abkommen zu verwandeln. Natürlich wird auch das als positiv zu erwartende Ergebnis des Referendums in Irland am 2. Oktober wegweisend für unsere zukünftige Arbeit sein.

Der Lissabon-Vertrag hat ja auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Wie schätzt Du die Haltung der CSU zum deutschen Begleitgesetz ein?

Die CSU versucht mit allen Mitteln, die Schlappe von Peter Gauweiler umzumünzen: Denn entgegen der Erwartungen Gauweilers hat das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag nicht etwa für verfassungswidrig erklärt, sondern sich klar dazu bekannt. Über das deutsche Begleitgesetz möchte Seehofer nun die Regierung in Brüssel durch ein möglichst hohes Mitspracherecht binden und so indirekt und effektiv die EU lähmen. Dass da selbst die eigenen CSU-Parteikollegen im Europaparlament aufbegehren, ist kein Wunder. Und auch Seehofer sollte sich lieber einmal selbst an die Nase fassen: Denn auch die CSU-Abgeordneten im Bundestag erhalten durch das Begleitgesetzt nur ein Recht, das der Bundestag bereits lange besitzt: Europäische Themen wahrzunehmen, zu debattieren und kommentieren. Das Begleitgesetz wird hoffentlich einen positiven Effekt haben: dass der europäische Horizont im Bundestag erweitert wird. Dennoch sehen wir Grüne das Europäische Parlament als die geeignetste Institution an, um demokratische Kontrolle in der EU auszuüben - natürlich in enger Kooperation mit dem Bundestag.

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