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24.11.2011

Wirtschaft und Währung

Wirtschafts- und Währungsausschuss: Sven Giegold

Das Grüne ECON-Team: Europäisch & grün gegen die Krise

Die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Eurokrise konzentriert sich im Europaparlament im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Dort arbeitet Sven Giegold als Koordinator des "Green-ECON-Teams" (GET) zusammen mit Pascal Canfin (Frankreich), Philippe Lamberts (Belgien) und Eva Joly (Frankreich) sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an einer konsequenten Regulierung der Finanzmärkte, der Vertiefung der europäischen Steuerkooperation und einer echten Europäischen Wirtschaftsunion. Wir sind stolz darauf, dass wir starke gemeinsame Positionen finden und damit zu einer klaren gemeinsamen Linie der Grünen Fraktion in allen Krisenfragen beitragen konnten.

Regulierung der Finanzmärkte

Die Regulierung der Finanzmärkte hat durch den neuen Markt-Kommissar Barnier in der Folge der Krise eine neue Dynamik bekommen. Wir erleben allerdings regelmäßig das gleiche Muster: Vorschläge zur konsequenten Regulierung der Finanzmärkte scheitern an: Erstens, der Macht der Finanzlobby. Zweitens, dem Unwillen der konservativen und liberalen Parteien. Drittens, der Blockadehaltung von Mitgliedsländern mit starken Finanzindustriestandorten oder marktradikaler Ideologie der Regierungen gegenüber starken EU-Regeln. Gerade im technisch anspruchsvollen Bereich der Regeln für Derivate, Eigenkapital der Banken und Versicherungen, Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, usw. sind die Finanzlobbys gerade in London, Paris und Berlin wie auch in Brüssel sehr effektiv. Mühsam im Europaparlament trotz liberal-konservativer Mehrheit errungene Mehrheiten für konsequentere Regulierungen sind in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer immer wieder nicht durchzusetzen. Dabei gelingt es viel zu selten in die Medien mit Breitenwirkung zu transportieren, wer die Verantwortung für das Scheitern trägt. In den Augen der Öffentlichkeit bleibt dadurch viel zu oft ein "Europa scheitert an der Regulierung der Finanzmärkte", ohne dass sichtbar wird, welche Regierungen, Politiker und Politikerinnen für die Einflüsterungen der Großbanken und anderer Finanzmarktlobbys anfällig sind. Wir haben in der Gesetzgebung trotzdem wichtige Erfolge erzielt. Regelmäßig werden unsere Änderungsanträge Teil eines breiten Kompromisses im Parlament, den wir mittragen, wenn die Grüne Handschrift erkennbar ist und unsere rote Linien nicht überschritten werden. Konkrete Beispiele für Grüne Erfolge in der Finanzmarktregulierung sind: Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe mit Staatsanleihen. Die Schaffung einer schlagkräftigen Europäischen Finanzaufsicht, die auch die Zuständigkeit für Finanzverbraucherschutz hat und europaweit Finanzprodukte verbieten kann. Der Erhalt des Elektronischen Lastschriftverfahrens im Rahmen der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf SEPA.

Unsere schwerste Niederlage war das Scheitern der Regulierung der Hedgefonds. Die unter unserer Mitwirkung beschlossenen weitreichenden Regulierungen des ausufernden Sektors wurden im Rat durch Frankreich und Großbritannien so weit verwässert, so dass wir ihnen im Gegensatz zu CDU/CSU, FDP und SPD nicht mehr zustimmen konnten. Dabei spürten wir die Macht der Finanzlobby im Parlament wie bei Kommission und Regierungen der Mitgliedsländer, ohne dass es eine wirksame zivilgesellschaftliche Gegenlobby gab. Daher haben wir erfolgreich eine neue Nichtregierungsorganisation initiiert. Seit diesem Jahr arbeitet FinanceWatch (www.finance-watch.org) als Koalition unabhängiger Finanzmarkexperten sowie Konsumentenschützern, Gewerkschaften, Kleininvestorenverbänden, Transparency, Attac u.v.a. mit einem kleinen, aber hochkompetent besetzten Büro in Brüssel.

Die wichtigsten EU-Finanzmarktreformen sind derzeit noch in Verhandlung und werden in 2012 entschieden, allen voran die Bankenregulierung und die Finanzmarktrichtlinie Mifid. Letztere regelt auch die zentralen Fragen des Verbraucherschutzes Im Finanzmarkt. Darauf werde ich mich konzentrieren.

Europäische Steuerkooperation

Im Bereich der Steuerpolitik hat das Europaparlament leider nur eine beratende Funktion und der EU-Rat entscheidet grundsätzlich einstimmig. Das ist auch der Grund, warum es in diesem wichtigen Feld so wenig Fortschritte gibt. Während die Staaten überall Sparprogramme und Verbrauchssteuererhöhungen durchführen müssen, um die Defizite zu reduzieren, liefern sich die EU-Länder nach wie vor einen ruinösen Abwärtswettlauf bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Vermögen, Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinnen, der vor allem Spitzenverdienern und Besitzern von großen Vermögen nützt. Immerhin konnten wir im Parlament in mehreren Bereichen starke Beschlüsse durchsetzen helfen: die Aufforderung des Europaparlaments für eine Finanztransaktionssteuer auch nur in der EU führte zu einem Gesetzesvorschlag für diese wichtige Steuer. Im Kampf gegen Steuerdumping hat sich das Europaparlament erstmals fraktionsübergreifend im Rahmen meines Berichts zur Mutter-Tochter-Richtlinie klar für einen EU-Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 17 Prozent ausgesprochen. Ständig machen wir auch Druck, das Vorgehen gegen Steueroasen zu verschärfen. Unter anderem gelang es uns, über eine mündliche Frage des Ausschusses an Steuerkommissar Semeta die Kommission zu einer klaren Aussage gegen die neuen Steueramnestieabkommen zwischen Deutschland bzw. Großbritannien und der Schweiz zu bewegen. Ich hoffe, dass wir die so von Finanzminister Schäuble geplante Anonymisierung von Auslandsvermögen in der Schweiz mit Hilfe des Europarechts verhindern können.

Wirtschaftspolitik und Kontrolle

Unser dritter großer Tätigkeitsbereich ist die Gesetzgebung im Bereich der Wirtschaftspolitik sowie die Kontrolle der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Generaldirektion Wirtschaft & Finanzen (DG EcFIn) mit ihrer Zuständigkeit für die Programme in den Ländern unter dem Rettungsschirm wie auch dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zu den veränderten Regeln der "Economic Governance" findet sich mehr im Krisenartikel zu Beginn dieses Jahresberichts. Was die Ausübung der Kontrollfunktion unseres Ausschusses gegenüber der EZB, EIB und der DG EcFIn angeht, so ist dies regelmäßig eine demokratisch enttäuschende Erfahrung. Viele Fragen der Kolleginnen und Kollegen sind zu harmslos und mit zu wenig eigener Recherche unterlegt. Zudem hat der Ausschuss als ganzes das Problem, dass angesichts der starken Rechte und damit Verantwortung des Parlaments bei der Finanzmarktgesetzgebung nur wenig Ressourcen für die Kontrollarbeit bleiben.

 

Sven Giegold ist Sprecher im Wirtschafts- und Währungsausschuss für die Fraktion Die Grünen/EFA.

Homepage von Sven Giegold

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